Peer Steinbrück will Strompreis-Senkung erzwingen
Der SPD-Kanzlerkandidat kündigt Druck auf die Versorger an. Minister Altmaier: „Sammelsurium unausgegorener Vorschläge.“
Berlin. Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die SPD die Energieversorger bei einem Wahlsieg notfalls zu Tarifsenkungen zwingen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag vorlegten. „Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende ein Ende haben“, betonte Steinbrück.
Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf an der Strombörse wegen des steigenden Anteils von Solar- und Windstrom stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis zahlen die Bürger trotzdem immer mehr.
Versorger stehen im Verdacht, die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weiterzugeben. „Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden“, sagte Steinbrück. 40 Prozent der Verbraucher nutzten den Grundversorgertarif. Daher könnten die Haushalte mit ihrem neuen Regulierungsvorschlag erheblich entlastet werden. Grundversorgungstarife sind zum Teil hunderte Euro pro Jahr teurer als andere.
Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken — dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits mehr als 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund zehn Cent.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Vorschläge. „Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der Erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art.“ Allerdings machen den Großteil der Umlage zugesagte, auf 20 Jahre garantierte Vergütungen aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU): „Es handelt sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann.“
