dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Über 520 Tote in Ägypten - Islamisten kündigen neue Proteste an
Kairo (dpa) - Nach den schwersten Ausschreitungen in Ägypten seit Beginn des Arabischen Frühlings droht die nächste Welle der Gewalt. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi riefen zu neuen Protesten auf - radikale Islamisten verkündeten einen „Freitag der Wut“. Nach dem blutigen Mittwoch hatten die Behörden mehr als 520 Tote gezählt. Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, bestellten die ägyptischen Botschafter ein. Die USA sagten eine gemeinsame Militärübung mit den Streitkräften Ägyptens ab.
SPD will Strompreis-Senkungen erzwingen
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die SPD die Energieversorger bei einem Wahlsieg notfalls zu Tarifsenkungen zwingen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan. „Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende ein Ende haben“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen.
Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern „ernsthaft“
Jerusalem (dpa) - Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gehen ungeachtet des Streits um den Bau neuer Siedlungen weiter. Beide Seiten führten bei ihrer ersten Gesprächsrunde in der Region seit drei Jahren Verhandlungen bis in die Nacht. Die Gespräche in Jerusalem seien ernsthaft gewesen, sagte ein israelischer Regierungssprecher. Ein Sprecher der für die Verhandlungen zuständigen Palästinensischen Befreiungsorganisation wollte sich nicht zu Einzelheiten der Gespräche äußern.
32 Tote: Serie von Autobomben in Bagdad explodiert
Bagdad (dpa) - Bei einer Welle von Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 32 Menschen getötet worden. Insgesamt waren acht Stadtviertel betroffen. Die Gewalt zwischen den sunnitischen und schiitischen Muslimen im Irak hat sich in den vergangenen Monaten wieder verschärft. Der Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten war nach dem Abzug der US-Truppen vor eineinhalb Jahren neu ausgebrochen.
Keita gewinnt Präsidentenwahlen in Mali mit Riesenvorsprung
Bamako (dpa) - Ibrahim Boubacar Keita hat die Präsidentenwahl in Mali mit überwältigendem Vorsprung gewonnen. Dem vorläufigen offiziellen Endergebnis zufolge erhielt Keita 77,6 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Soumaila Cissé auf 22,4 Prozent kam. Dies gab das Ministerium für Territoriale Verwaltung bekannt. Cissé hatte Keita schon einen Tag nach der Stichwahl zum Sieg gratuliert. Beobachter der Auszählung hatten zuvor berichtet, der ehemalige Ministerpräsident liege haushoch vorne.
Neuer Wirbel um Segelschulschiff „Gorch Fock“
Rostock (dpa) - Neuer Wirbel um das Segelschulschiff „Gorch Fock“: Crewmitglieder sollen einem NDR-Bericht zufolge bei der Arbeit an Bord laut Rechtsrock gehört haben. Die Überprüfung des Vorfalls ergab nach den Worten von Marinesprecher Uwe Rossmeisl, dass der abgespielte Titel nicht als jugendgefährdend auf dem Index steht. Die Band sei derzeit nicht als rechtsextreme Musikgruppe eingestuft, damit sei keine strafrechtliche Relevanz gegeben, sagte er. Der Verdacht eines Dienstvergehens entfallte damit.
