Peter und Özdemir als Grünen-Parteichefs wiedergewählt
Halle (dpa) - Simone Peter und Cem Özdemir bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Der Bundesparteitag am Samstag in Halle bestätigte das Spitzenduo im Amt und stärkte dabei besonders dem „Realo“-Vertreter Özdemir den Rücken.
Nach einer umjubelten Rede und der Forderung nach einem modernen Islam erhielt Özdemir 76,9 Prozent der Stimmen und schnitt trotz eines Gegenkandidaten besser ab als 2013. Damals waren es 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 49-Jährige wurde das vierte Mal zum Parteichef gewählt. Das Ergebnis könnte Özdemir ermuntern, sich um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 zu bewerben. Bislang hält er sich dazu bedeckt.
Die Partei-Linke Peter erhielt einen Dämpfer: Mit 68 Prozent blieb sie klar unter ihrem Ergebnis von 2013. Damals wurde sie mit 75,9 Prozent zur Nachfolgerin von Claudia Roth gewählt - in Folge der Schlappe der Grünen bei der Bundestagswahl. Peters Popularität reicht nicht an die Özdemirs heran, Dissonanzen zwischen beiden haben aber abgenommen.
In der Flüchtlingsdebatte hatte Özdemir zuvor eine mit viel Beifall bedachte Rede gehalten. Er warf nicht nur dem Westen Heuchelei und Doppelzüngigkeit im Kampf gegen den Terror vor. Er attackierte auch reformunwillige Muslime.
Der aus einer türkisch-muslimischen Familie stammende Grünen-Chef ging auf klaren Konfrontationskurs zu Muslimen, die westliche Werte ablehnen oder bekämpfen. Der saudische Wahabismus - eine besonders orthodoxe Form des Islams - sei nicht Teil, sondern Quelle des Problems, kritisierte Özdemir.
Mit Blick auf Terror und Gewalt sagte er: „Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn der ein oder andere Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt: Das alles hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Natürlich könne Terror nicht mit einer ganzen Religion gleichgesetzt werden: „Aber es wird doch nicht besser, wenn man über die Probleme, die man hat, nicht redet, sondern sie ignoriert.“ Er fügte hinzu: „Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten, kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ Das müsse glasklar sein - in alle Richtungen.
Özdemir und Peter machten sich vor mehr als 700 Delegierten für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund stark. Er sei fest überzeugt, dass die Grünen „weit besser regieren“ könnten als die Koalition, sagte Özdemir. Nach Peters Worten wird die Partei mit einem „knallgrünen Wahlprogramm“ für einen Politikwechsel eintreten: „Grün pur - ohne Koalitionsschere im Kopf.“
Neu gewählt werden sollte auch der Parteirat - ein Gremium führender Bundes- und Landespolitiker. Dabei ging es auch um das Abschneiden der Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017. Die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erhielt magere 64,5 Prozent der Stimmen. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter kam auf 72,19 Prozent der Stimmen, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck auf 65,30 Prozent.
Habeck wurde in der Flüchtlingsdebatte mit Beifall bedacht, als er den Asylkompromiss verteidigte. Beim Thema Arbeitszeit musste er eine kleine Niederlage einstecken. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit der Forderung des Bundesvorstands zu, das Elterngeld von bisher 14 auf 24 Monate auszuweiten. Habeck und Bundestagsabgeordnete wie Dieter Janecek und Anja Hajduk hatten eine Ausweitung abgelehnt, waren mit ihrem Antrag aber gescheitert.
