Piraten erweitern Programm und gehen offensiv ins Wahljahr
Bochum (dpa) - Die Piraten haben ihre Krise für beendet erklärt und gehen mit neuen Inhalten in das Wahljahr 2013. Bei einem zweitägigen Parteitag in Bochum verankerten sie erstmals Positionen zur Wirtschafts- und Außenpolitik im Grundsatzprogramm, die trotz gesunkener Umfragewerte den Weg in den Bundestag ebnen sollen.
Auch bei Fragen zu Europa, zum Jugendschutz oder zur Rente kann die junge Partei jetzt Antworten liefern. Der Vorsitzende Bernd Schlömer sprach von einem „Neustart vor der Landtagswahl in Niedersachsen und vor der Bundestagswahl“. An dem Parteitag nahmen 2032 Mitglieder teil - so viele wie nie zuvor in der jungen Geschichte der Partei.
„Wir haben bewiesen, dass wir Politik machen wollen“, sagte Schlömer in seiner Bilanz am Sonntag. Die Basis gab dem amtierenden Bundesvorstand das von Schlömer erbetene Vertrauensvotum - nach dem Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern waren Zweifel an der weiteren Arbeitsfähigkeit des im April gewählten Gremiums laut geworden. Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader, der im Mittelpunkt der Personalquerelen stand, sagte, die Piraten müssten durchaus ihre Streitkultur leben, aber auch respektvoll miteinander umgehen.
„Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“, heißt es im Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik, das am Samstag beschlossen wurde. Darin setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird als „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ abgelehnt. Befürwortet wird ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle.
Beim gesetzlichen Jugendschutz nahmen die Piraten die Forderung nach einer Lockerung ins Programm auf. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.
Am Sonntag gab sich die Partei erstmals Grundsätze zur Außenpolitik. „Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, heißt es darin. „Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.“ Die Piraten sprachen sich für eine weitere Integration Europas und eine gemeinsame Verfassung aus. Allerdings müsse die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene verbessert werden.
In der Umwelt- und Energiepolitik plädierten die Piraten für den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren und sprachen sich gegen ein Endlager für Atommüll in Gorleben aus. Eines der Kernthemen der Partei ist die Transparenz - hier wird die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen verlangt. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden. Beim Datenschutz wollen die Piraten, dass das im internationalen Vergleich hohe Niveau in Deutschland nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der geplanten Reform des EU-Datenschutzrechtes.
Ponader warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag vor, ihre „farblose“ Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Von „Salamitaktik“ sprach er mit Blick auf die Nebentätigkeiten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Grünen liebäugelten mit der Union, am Ende stünde eine große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. „Deshalb braucht es uns Piraten“, sagte Ponader.
Schlömer sprach sich für den Plan aus, Entscheidungen künftig nicht mehr auf Parteitagen vor Ort, sondern in einer Ständigen Mitgliederversammlung im Internet zu treffen. Klar dagegen stellte sich jedoch sein Stellvertreter Sebastian Nerz. Ein entsprechender Antrag für eine Satzungsänderung wurde vom Parteitag nicht behandelt und soll nun auf dem nächsten Parteitag im Mai 2013 im bayerischen Neumarkt auf die Tagesordnung.
