Plätze beim NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Gericht
Berlin/München (dpa) - In den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet und vom Gericht bessere Arbeitsmöglichkeiten für türkische Journalisten gefordert.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
Für das Verfahren, das am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnt, soll kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Weil acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Abstammung waren, ist das Interesse aber auf türkischer Seite sehr groß.
Böhmer mahnte, es handele sich um ein besonderes Verfahren. „In diesem Fall schaut die ganz Welt auf Deutschland.“ Bei anderen größeren Prozessen habe es auch Lösungen gegeben. „Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte.“ Aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen sei es unverzichtbar, dass griechische und türkische Medienvertreter bei der Platzvergabe berücksichtigt würden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung habe Verständnis dafür, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird.“ Seibert wie auch die Vertreter verschiedener Bundesministerien verwiesen in Berlin auf die Unabhängigkeit der Justiz. Diese sei ein hohes Gut.
Das OLG vergab die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen. Die Kritik an diesem Vorgehen reißt nicht ab.
„Natürlich hat das Gericht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehandelt und formal alles richtig gemacht“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. „Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen. Und nach einer solchen Lösung gilt es jetzt zu suchen.“
Ein Außenamtssprecher sagte: „Es wäre schön, wenn bei einer Angelegenheit, die völlig offensichtlich auch die türkische Öffentlichkeit und die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland und in der Türkei interessiert, die Möglichkeit bestünde, dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten können.“ Wie das geschehen könne, ließ er offen.
Viel schärfer äußerte sich der Bund türkischer Journalisten in Europa. Das OLG solle sein „skandalöses Vergabeverfahren“ überdenken und nach akzeptablen Lösungen suchen. „Nachdem die zuständigen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Morde an Türken und einem Griechen vollkommen versagt haben, geht der Skandal mit der irritierenden Platzvergabe des Oberlandesgerichts München an die Presse weiter.“
Einige deutsche Medien wie die „Bild“-Zeitung, das „neue deutschland“ und Radio Arabella boten an, ihren Platz türkischen Kollegen zur Verfügung zu stellen oder zu teilen. Doch das ist laut Gericht nicht möglich.
„Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem hr-iNFO mit Blick auf das Angebot. „Ich habe so das Gefühl, da wird sehr stark nach den Paragrafen geschaut, was ja auch richtig ist bei einem Gericht, aber Herz und Empathie sind ja nicht illegal.“ Der Chefkorrespondent der türkischen Zeitung „Hürriyet“, Ahmet Külahci, sagte im Bayerischen Rundfunk, von deutschen Kollegen habe er „mehr Solidarität bekommen, als von den deutschen Justizbehörden“.
Der Prozess gehört zu den wichtigsten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Angeklagt sind die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
