Politik streitet über Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall
Berlin (dpa) - Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage in Deutschland streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Man müsse darüber diskutieren, ob es nicht die Situation geben kann, „dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im ARD-„Morgenmagazin“.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lehnte dies ab. Er sei selbst Oberst der Reserve und wisse daher, dass die Bundeswehr nicht für einen Einsatz im Inneren ausgebildet und ausgerüstet sei, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Kahrs verwies auf die SPD-Forderung, die Bundespolizei um 3000 weitere Beamte aufzustocken.
Übereinstimmend wiesen beide aber Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts zurück. Dies sei nicht nötig, sagte Kahrs. „Wir haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa. Man muss mehr gegen illegalen Waffenhandel vorgehen.“ Mayer forderte, streng zwischen legalen und illegalen Waffen zu trennen. Es sei falsch, Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Dagegen müsse der illegale Waffenhandel im Internet schärfer bekämpft werden.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, möglicherweise müssten die Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet bekommen. In diesem anonymen Bereich des Internets hatte wahrscheinlich der Amokläufer von München seine Waffe gekauft. „Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen“, betonte Heveling.
