„Profiling“ wird parteiübergreifend abgelehnt
Berlin (dpa) - Eine Einteilung von Flugpassagieren nach ihrem Sicherheitsrisiko hat in Deutschland politisch keine Chance. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich am Mittwoch gegen das sogenannte Profiling aus.
Das Bundesinnenministerium hatte sich bereits am Dienstag sehr zurückhaltend geäußert. Auch die Opposition ist gegen dieses in Israel angewandte Sicherheitskonzept.
Mit seinem Vorstoß für eine solche Einstufung von Passagieren hatte der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, schon am Dienstag breiten Widerspruch geerntet. Blume hatte angeführt, dass man die Kontrollsysteme an Flughäfen effektiver einsetzen könnte, wenn man die Passagiere in Gruppen unterteilt. In Israel gibt es genaue Kriterien wie Herkunft, Geschlecht, Alter und Familienstand, nach denen Passagiere eingeteilt werden können.
Leutheusser-Schnarrenberger warnte in der „Frankfurter Rundschau“ vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Sie sieht einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte die Ministerin: „Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird.“
Unterstützung bekam Blume dagegen vom Airline-Verband Barig. „Gefahr geht nicht von Gegenständen aus, sondern von potenziellen Tätern. Profiling zielt auf die Gefährder“, sagte Generalsekretär Martin Gaebges. Sicherheitsvorkehrungen müssten zuverlässig Risiken erkennbar machen, dürften die Abläufe am Flughafen nicht unnötig behindern und sollten bezahlbar bleiben. Von daher müssten Elemente des „Profilings“ dringend geprüft werden.
„Es könnte der Sicherheit viel mehr dienen, wenn beispielsweise ein geschulter Spezialist den Passagieren in die Augen schaut und einige Fragen stellt, als wenn auf Monitoren nach Nagelknipsern und Rasierwasserflaschen gefahndet wird“, sagte Gaebges. Der Verband vertritt mehr als 100 in Deutschland tätige Fluggesellschaften.
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte davor, selektive Passagierkontrollen vorschnell abzulehnen. Es sei unverantwortlich, dass über Blumes Vorschlag nicht einmal nachgedacht werden solle, sagte er im Deutschlandfunk.
Der Zentralrat der Muslime lehnte das „Profiling“ ab. Er sehe die Gefahr der „Stigmatisierung und Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Yakup Tufan, der „Rheinischen Post“. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte, Passagiere nach Hautfarbe und Herkunft unterschiedlich zu kontrollieren, sei nicht akzeptabel. „Abgesehen davon, dass dies nicht unserem Werteverständnis entspricht, halte ich diesen Ansatz vor allem aus Sicherheitsgründen nicht für zielführend.“
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist „Profiling“ in Deutschland nicht praktikabel. Die Verfassung verbiete eine Diskriminierung bestimmter Fluggäste, sagte er dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Schaar geht auch nicht davon aus, dass potenzielle Terroristen sich einfach in eine Gruppe einordnen ließen. Würden Unverdächtige sofort bevorzugt, dann würden Attentäter versuchen, in diese Gruppe hineinzugelangen.
