Ramsauer-Paket soll Zahl der Verkehrstoten senken
Berlin (dpa) - Mehr Platz für langsame Lkw, Gesundheitschecks für alte Autofahrer und eine Werbeoffensive zum Helmtragen beim Radeln: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem Sicherheitspaket die Zahl der Verkehrstoten auf bis zu 2300 Tote pro Jahr senken.
Dazu stellte er am Donnerstag ein neues Verkehrssicherheitsprogramm vor. Es soll dazu beitragen, die Todesfälle bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Jeder Tote ist einer zu viel“, betonte Ramsauer. „Wir müssen aber auch dringend die Zahl der Schwerverletzten reduzieren.“
Im vergangenen Jahr wurden 3648 Menschen im Verkehr getötet. Das war ein Rückgang um zwölf Prozent und der tiefste Wert seit Einführung der Unfallstatistik 1953. Verletzt wurden im vergangenen Jahr 370 000 Menschen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Unfälle wird auf jährlich 30 Milliarden Euro geschätzt. Das neue Ziel soll unter anderem erreicht werden mit mehr Geschwindigkeitskontrollen und Blitzanlagen, flexiblen Tempolimits und 5500 zusätzlichen Lkw-Plätzen bei Raststätten, damit die Fahrer mehr Ruhepausen einlegen können.
Zudem sollen etwa Autobahnen durch mehr Rüttelstreifen sicherer werden. Diese erzeugen beim Spurwechsel eine Vibration und sollen Unfälle verhindern, bei denen ein Auto durch Unachtsamkeit von der Fahrbahn abkommt. Zudem soll es eine zeitweise Freigabe von Standstreifen geben, etwa an Steigungen, wo Lastwagen oft den Verkehr blockieren. Für Motorräder werden mehr Antiblockiersysteme gefordert, zudem soll der Schutz vor Geisterfahrern durch Warntafeln verbessert werden. Ein generelles Tempolimit für Autobahnen lehnte Ramsauer ab.
Für Radfahrer wird das Tragen eines Helms empfohlen - auf eine Pflicht wird aber verzichtet. Ramsauer nannte die Helmtragequote von zuletzt neun Prozent erschreckend. Wenn sich die Quote nicht rasch auf bis zu 50 Prozent erhöhe, „dann muss man über weitere Maßnahmen nachdenken“, betonte der Bundesverkehrsminister. Senioren empfahl er dringend regelmäßige Gesundheitschecks, einen Führerscheinentzug bei einem bestimmten Alter lehnte er aber ab: „Mobilität im Alter wird als ein Stück persönlicher Freiheit betrachtet.“
Ramsauer plant außerdem Warnhinweise auf Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit einschränken - denn dies ist immer öfter eine Ursache für Unfälle. Ziel ist es zudem, Unfälle speziell auf Landstraßen zu verringern. Unfallschwerpunkte sollen dort durch dritte Fahrstreifen entschärft werden, die ein sicheres Überholen ermöglichen.
Mit dem Programm werden erstmals alle laufenden und künftigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen gebündelt - vieles hängt aber vom Willen der Bürger, der Industrie und der Länder ab. Zudem ist unklar, wie viel Geld gerade für Infrastrukturmaßnahmen auf Land- und Bundesstraßen sowie auf Autobahnen notwendig sein wird.
Nach dem Tiefstand bei den Verkehrstoten im vergangenen Jahr waren die Todeszahlen im ersten Halbjahr wieder leicht gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt gab es in den ersten sechs Monaten 1809 Tote - 141 Menschen oder 8,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2010.
Die Deutsche Verkehrswacht begrüßte die Pläne. Positiv seien etwa der geplante Ausbau der Verkehrserziehung in Schulen, der dem Anstieg der Unfallzahlen ab der Sekundarstufe entgegenwirken soll, sowie das Werben für freiwillige Gesundheitschecks, damit Senioren Schwächen beim Wahrnehmungs- und Reaktionsvermögen frühzeitig erkennen.
