SPD und Grüne machen Front gegen Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Die Opposition macht weiter Front gegen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus „wie auf einem Basar verhökert“ zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden. Bei den Steuerbeschlüssen sei es nicht darum gegangen, das Land nach vorne zu bringen, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Sondern es ging auch darum, die siechende FDP heil über ihren Parteitag am kommenden Wochenende zu bringen.“ Dafür seien sechs Milliarden Euro Steuergeld ein sehr hoher Preis.
Wie Steinmeier bekräftigte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel das Nein der SPD-Länder zu den geplanten Steuerentlastungen. „Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen“, sagte er der „taz - die tageszeitung“ (Donnerstag). „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Steuerpläne angesichts der hohen Verschuldung von Bund und Ländern für utopisch. „Wir dürfen die Schulden in einer solchen Situation nicht noch um sechs Milliarden Euro erhöhen, ganz gleich, welche staatliche Ebene sie finanzieren muss“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
Die Koalition hatte sich nach monatelangem Ringen am vergangen Sonntag auf Steuerentlastungen ab 2013 geeinigt, die ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro haben. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat blockieren.
