Regierung will Energieberatung für alle Bürger
Berlin (dpa) - Bis 2020 soll der Stromverbrauch um 10 Prozent sinken. Helfen sollen dabei mehrere hunderttausend Energieberatungen pro Jahr, lautet das Ergebnis eines Strompreis-Treffens bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).
„Wir wollen bis 2020 allen Haushalten die Möglichkeit geben, eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, nach Möglichkeit auch kostenlos“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Kommunen, Energiebranche, Verbraucherschützern und Wohlfahrtsverbänden.
Die Opposition sprach von hilfloser Symbolpolitik. Die Regierung selbst treibe mit immer mehr Rabatten für die Industrie bei der Ökoenergie-Förderung die Strompreise der Verbraucher in die Höhe. Altmaier betonte, er wolle keine weitere Ausweitung der Rabatte, aber viele Firmen stünden im internationalen Wettbewerb. Eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger lehnte er indirekt ab.
„Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort auf steigende Energiepreise ist.“ Es gelte die Effizienz zu stärken. Schon in der Schule solle auf das Thema hingewiesen werden. Bisher hätten erst zehn Prozent der Haushalte solche Beratungen in Anspruch genommen. Einkommensschwache Haushalte sollen gratis Energiesparartikel zur Verfügung gestellt bekommen.
Bislang gibt es unter anderem kostenpflichtige Energieberatungen der Verbraucherzentralen und den Stromspar-Check der Caritas sowie des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern geschult, die gratis Energiesparartikel einbauen. Im Schnitt können den Projektträgern zufolge so rund 86 Euro Stromkosten pro Jahr gespart werden. Bisher gibt es dieses Angebot nur für Empfänger von Sozialleistungen.
Altmaier wollte den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag nicht vorgreifen, deutete aber eine Aufstockung finanzieller Mittel an. Für den Stromspar-Check flossen seit 2009 rund 22 Millionen Euro aus Mitteln des Umweltministeriums. Die Energieberatungen der Verbraucherzentrale werden vom Wirtschaftsministerium gefördert.
„Wir wollen Möglichkeiten geben, dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen“, betonte Altmaier. Der Runde Tisch „Stromsparinitiative“ soll sich im November erneut treffen, um die Details für eine massive Ausweitung der Beratungsangebote zu klären. Ab Anfang 2013 soll dann die Sparoffensive anrollen. „Wir wollen niemanden zwangsbeglücken“, betonte Altmaier. Aber durch solche Beratungen und den anschließenden Einbau zum Beispiel von Sparlampen oder abschaltbaren Steckern ließen sich im Schnitt sechs bis zwölf Prozent an Energie einsparen.
Zudem habe das Treffen ergeben, dass oft Beratungsangebote nicht angenommen würden, weil sie nicht bekannt seien. „Wir haben uns vorgenommen, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken“, betonte Altmaier. Das Ziel sei aber nur zu schaffen, wenn alle Bürger und nicht nur einkommensschwache Haushalte für das Thema sensibilisiert würden. „Wir wollen zu einer spürbaren qualitativen und quantitativen Ausweitung der Beratung kommen.“
Mit einer Ausweitung solcher Angebote soll der starke Anstieg der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zur Förderung von Ökostrom aufgefangen werden. Erwartet wird, dass die auf den Strompreis aufgeschlagenen Förderkosten bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden von 125 auf bis zu 185 Euro pro Jahr steigen können. Die Umlage für 2013 wird am kommenden Montag offiziell bekanntgegeben.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: „Was nützt es, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher lernt, wie er seine Energiekosten senken kann, wenn im gleichen Atemzug die Energieverschwendung woanders steuerlich begünstigt wird?“ Union und FDP trieben die Strompreise der Bürger, weil sie zum Beispiel auch Hähnchenmäster und Rechenzentren von der Zahlung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien befreiten, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle konterte, schuld sei die von Trittin als Bundesumweltminister eingeleitete Förderung erneuerbarer Energien. „Jürgen Trittin wirft Nebelkerzen, um seine Verantwortlichkeit für die steigenden Stromkosten zu verschleiern.“
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, lobte Altmaiers Vorstoß. „Eine hundertprozentige Versorgung Deutschlands ausschließlich mit regenerativen Energien und ohne Atom- und Kohleanteil ist nur möglich, wenn das Stromsparen zum Kernanliegen der Energiewende wird“, betonte Weiger.
