SPD will Schwarz-Gelb zu schärferen Verdienstregeln zwingen
Berlin (dpa) - Nächste Woche sollen Union und FDP im Bundestag Farbe bekennen. Schießen sie sich nur auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein? Oder sind sie bereit, eine Verschärfung bei der Pflicht zur Offenlegung von Zusatzeinnahmen mitzutragen?
Berlin (dpa) - Nächste Woche sollen Union und FDP im Bundestag Farbe bekennen. Schießen sie sich nur auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein? Oder sind sie bereit, eine Verschärfung bei der Pflicht zur Offenlegung von Zusatzeinnahmen mitzutragen?
Die SPD will nach den Attacken gegen Steinbrück Union und FDP zu schärferen Nebenverdienstregeln für alle Bundestagsabgeordneten zwingen. „Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, nehmen wir positiv auf“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Die SPD werde daher kommende Woche Gespräche mit allen Fraktion über ein neues Gesetz aufnehmen. Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. Notfalls werde eine namentliche Abstimmung gemacht. So könnten Verweigerer bei Union und FDP klar benannt werden. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen“, sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte.
Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags. Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.
Steinbrück will in zwei bis drei Wochen Details zu seinen Vorträgen vorlegen und eine Durchschnittssumme seiner Honorare nennen. Seit 2009 hat er mindestens 560 000 Euro nebenher kassiert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem „Hü und Hott“ bei Steinbrück. „Das ist keiner, den wir in einer so schwierigen Zeit, wie wir sie jetzt in Europa haben, brauchen“, sagte Kauder. „Es geht nicht darum, wie viel Geld einer nebenher verdient, das er ordnungsgemäß angibt, sondern wo und mit wem.“ Zugleich äußerte sich Kauder skeptisch zu der von Steinbrück angestoßenen Verschärfung der Regeln zur Veröffentlichung der Nebenverdienste. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, betonte er.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hingegen offen für schärfere Veröffentlichungsregeln des Bundestags. „Ich hätte nichts dagegen, wenn man da noch mehr Differenzierung herstellt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Seehofer nannte es völlig verständlich und normal, dass sich Steinbrück nun kritischen Nachfragen stellen müsse. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief Steinbrück auf, seine Nebeneinkünfte nun vollständig offenzulegen und keine Salami-Taktik an den Tag zu legen. Es sei normal, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat nun besonders im Fokus stehe.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf CDU und FDP Unverhältnismäßigkeit vor. Ihre Kritik sei „von Aggression getragen und von Zerstörungsinteressen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Die graben jetzt. So ist es schlicht und einfach, wenn man einen guten Kanzlerkandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat.“
Auch die Organisation LobbyControl, die sie für mehr Transparenz einsetzt, kritisierte Union und FDP. Zwar forderten sie Offenheit von Steinbrück, dabei hätten sie jahrelang mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten verhindert. „Bisher liegt vor allem dort die Blockade“, sagte Geschäftsführer Ulrich Müller der dpa.
