Rekordeinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern
Viele Kommunen in Deutschland haben zuletzt die Gewerbesteuern erhöht. Jetzt sprudeln die Einnahmen. Doch die Wirtschaft klagt: Das sei ein „Schließen von Haushaltslöchern“ auf ihre Kosten.
Wiesbaden. Noch nie haben die Gemeinden in Deutschland so hohe Steuereinnahmen bei Gewerbebetrieben und Grundstücken erzielt wie im vergangenen Jahr. 2016 nahmen sie rund 63,8 Milliarden Euro sogenannte Realsteuern ein. Das ist mehr als je zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden berichtete. 2016 verdienten die Gemeinden damit 4,8 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent mehr als 2015. Zu den Realsteuern zählen Grundsteuer und Gewerbesteuer.
50,1 Milliarden Euro verdienten die Kommunen mit Gewerbesteuern, das waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „In allen Bundesländern lag das Gewerbesteueraufkommen über dem Niveau des Vorjahres“, berichtete Destatis-Mitarbeiter Klaus Jürgen Hammer.
Aus Grundsteuern für Land- und Forstwirtschaft kamen 0,4 Milliarden Euro. Mit Grundsteuern für Grundstücke verdienten die Gemeinden 13,3 Milliarden Euro. Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer zur Grundsteuer entscheiden maßgeblich über die Höhe der Realsteuereinnahmen in den Gemeinden: 2016 lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent und damit einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert das. Auch in diesem Jahr habe jede achte der knapp 700 größeren Gemeinden im Land den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht. „Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht“, kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Statt Löcher zu stopfen, sollten die Gemeinden lieber die Infrastruktur verbessern und den Standort aufwerten.
