Rösler sucht FDP-Präsidium mit neuen Gesichtern
Berlin (dpa) - Die neue FDP-Spitze wird nach dem Machtwechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler voraussichtlich an mehr Positionen als erwartet erneuert. Der künftige FDP-Bundesvorsitzende will dazu vor dem Wahlparteitag Mitte Mai in Rostock einen eigenen Personalvorschlag vorlegen.
Dem neuen Spitzenteam sollen vor allem auch jüngere Führungskräfte angehören, hieß es heute aus der Partei. Unter anderen werden die Hamburger FDP-Wahlsiegerin Katja Suding (35) und der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (31) genannt.
Er gilt als möglicher Kandidat aus Baden-Württemberg für die engste Parteiführung für den Fall, dass die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger (45) nicht mehr für einen Präsidiumsplatz antritt. Sie wird das vermutlich erst nach Sitzungen der FDP-Führungsgremien in Baden-Württemberg am Wochenende entscheiden. Das Präsidium der Bundespartei tagt am kommenden Montag wieder.
Noch ist unklar, ob Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (65) wieder als Partei-Vize antreten wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern überlegt, ob sie sich für einen der drei Stellvertreter-Posten bewerben soll.
Bislang ist sie gewählte Beisitzerin im Präsidium. Die beiden bisherigen stellvertretenden Parteichefs Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart treten nicht mehr an. Ausscheiden wird auch Schatzmeister Hermann Otto Solms. Seine Position soll der Niedersachse Patrick Döring übernehmen.
Für den Präsidiumsposten von Pieper, die nach der Wahlniederlage ihres Landesverbandes Sachsen-Anhalt nicht mehr antritt, wird nach einem Kandidaten aus Ostdeutschland gesucht. Genannt werden vor allen der Thüringer Landeschef Uwe Barth und der Sachse Jan Mücke, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist.
Rösler, der Mitte Mai Nachfolger von Guido Westerwelle an der Parteispitze werden will, überlegt, 2013 für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Er werde darüber mit seiner Partei in Niedersachsen reden, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).
Am bisherigen FDP-Ziel Steuersenkungen hält er mit Einschränkungen fest. „Die Steuern in Deutschland sind zu hoch - das wird kaum jemand bestreiten. Entlastungen müssen kommen“, sagte Rösler. Dafür müsse es aber erst Spielräume geben: „Wir sind Realisten: Wir halten auch die Lage der öffentlichen Haushalte im Blick und schauen, wann und welche Spielräume sich ergeben.“
Leutheusser-Schnarrenberger stellte eine Rücknahme der umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers in Aussicht. „Die Hotelsteuer ist nicht gut angekommen - auch wenn sie zu Investitionen und Arbeitsplätzen in der Gastronomie geführt hat“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). „Das Thema gehört in die Mehrwertsteuerreform hinein, die wir noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müssen.“
Brüderle mahnte seine Partei in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zur Besonnenheit: „Wir brauchen uns nicht neu zu erfinden, wir müssen uns vielmehr auf unseren Markenkern konzentrieren.“ Der bestehe aus den Säulen Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Bürgerrechte. Alle Parteien wollten letztlich weg von der Atomkraft. „Da sind wir uns einig.“
