Ruf nach schärferen Strafen für Angriffe auf Retter
Saarbrücken (dpa) - Angesichts zunehmender Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Flüchtlingshelfer dringt der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), auf eine härtere Bestrafung der Täter.
Zur Innenministerkonferenz im Juni wolle er einen neuen Anlauf unternehmen, um Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern über einen Gesetzesvorstoß zu erzielen, sagte der Saar-Innenminister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Übergriffe nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Hilfskräfte nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen.“ Bouillon verwies darauf, dass vor allem in den neuen Bundesländern in Flüchtlingsaufnahmestellen auch Hilfskräfte angegriffen würden. „Vor zwei Jahren gab es so was ja nicht.“
Auch bei Demonstrationen - etwa in Frankfurt - seien Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen worden. Zunächst will Bouillon Gesetzesvorschläge von dem ebenfalls CDU-geführten Hessen und dem Saarland abstimmen. Dann wolle er auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zugehen, sagte Bouillon. Er hoffe, dass es diesmal gelinge, eine gemeinsame Linie der Länder für eine Verschärfung des Gesetzes zu finden, über das seit Jahren diskutiert wird.
Beim Schutz seiner Polizisten vor Spuckattacken setzt das Saarland auf Mundschutz und Schutzbrillen. Es sei geplant, alle 200 Streifenwagen im Land mit Schutzbrillen auszurüsten, sagte Bouillon. Als erstes werde die „Abschiebegruppe“ damit ausgestattet. Derzeit bekommt die Saar-Polizei auch sogenannte Bodycams, um möglichen Übergriffen auf Streifenbeamte im täglichen Einsatz vorzubeugen.
