Sachverständige: Deutsche Agrarpolitik ist „Negativbeispiel“
Berlin (dpa) - Ob Landwirtschaft, Klimaschutz oder Wohnungsbau: Deutschland muss mehr für die Umwelt tun - und sollte sich dabei von Industrie und Landwirtschaft nicht zu sehr bremsen lassen. Das ist der Tenor des Umweltgutachtens 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU).
Einwände etwa der Wirtschaft, die hohe Kosten befürchte, bedürften „gelegentlich auch einer deutlichen Zurückweisung“, schreibt das siebenköpfige Beratergremium der Bundesregierung.
Deutschland kann und soll laut SRU international ein Vorreiter der ökologischen Transformation werden - nicht nur in der Energiewende. Die Bundesrepublik sei innovativ und wirtschaftlich stark, die Gesellschaft unterstütze grundsätzlich eine aktive Umweltpolitik. Zudem greife das Land auf natürliche Ressourcen anderer Länder zurück und stehe daher in der Verantwortung.
„Alle Politikbereiche und alle politischen Ebenen müssen viel stärker als bisher sich der gravierenden und immer komplexer werdenden Umweltprobleme annehmen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Gutachten entgegennahm.
Als Beispiel für teils unberechtigte Einwände benennt der SRU die Energiekosten: Sie machten in der deutsche Industrie nur rund zwei Prozent der Gesamtkosten aus. „Für die Mehrzahl der Industriebetriebe wären mithin selbst substanzielle Energiekostensteigerungen verkraftbar.“ Der Rat empfiehlt strengere Voraussetzungen für energiepolitische Begünstigungen von Betrieben und Branchen.
Besonders schlecht kommt die Agrarpolitik weg. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus, kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein „Negativbeispiel“. Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt: „Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft.“
Konkret kritisieren die Umweltexperten den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen. Der Pestizidexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner, begrüßte das. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) müsse sich für die Verringerung von Pestiziden einsetzen, statt die Interessen der Agrarchemie-Industrie zu vertreten.
