Unionsinterner Streit Schäuble: Jamaika kann klappen, Obergrenze ist überflüssig
Berlin (dpa) - Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine künftige Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden“, sagte Schäuble, dessen Stimme in der Union Gewicht hat, der „Bild am Sonntag“.
Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“. Wirtschaft und Gewerkschaften forderten indessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Regierungsbildung auf.
Den unionsinternen Streit um eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge hält der scheidende Finanzminister Schäuble für überflüssig. „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“ Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. Die CSU dringt darauf, dass eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen festgeschrieben wird.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag), nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. „Wir brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glauben.“ Derzeit gingen die Flüchtlingszahlen auch zurück. In diesem Jahr würden deutlich unter 200 000 erwartet. Aber: „Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“
Wegen dieser Differenzen zwischen den Schwesterparteien könnten sich Sondierung und Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP verzögern. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen bis ins neue Jahr hineinzögen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von Merkel eine schnelle Regierungsbildung. „Das Land verträgt keinen Stillstand“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Frau Merkel sollte rasch für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen“, so Hoffmann. „Wir haben einen großen Reformdruck, auch in Europa.“ Hoffmann geht davon aus, dass eine Jamaika-Koalition wenig Perspektiven für Arbeitnehmer bietet. Die FDP wolle unter anderem mehr Ausnahmen beim Mindestlohn.
Zuvor hatten bereits der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine rasche Regierungsbildung gedrängt. „Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der dpa.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte die FDP vor einer „Totalblockade“ beim Datenschutz. „Wir brauchen mit der FDP, anders als in der vorletzten Wahlperiode, einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz“, sagte er der dpa. Andererseits gab er zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gute Chancen biete, „endlich unsere Sicherheitsarchitektur auf Vordermann zu bringen“. Dabei müsse dem Bund in der Terrorbekämpfung eine zentralere Rolle zugewiesen werden.
In der CDU wird nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl über die Verantwortung von Parteichefin Merkel und die richtige Aufstellung für die Gespräche mit FDP und Grünen diskutiert. Am kommenden Samstag stellt sich Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden dem Parteinachwuchs. Am Sonntag will sie mit der CSU-Spitze über die künftige gemeinsame Linie beraten.
Offen zeigte sich Schuster, der dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet wird, für die Besetzung von Schlüsselressorts durch FDP und Grüne: „Wenn die FDP den Finanzminister stellen würde, ist das kein Grund für schlaflose Nächte. Ein grüner Außenminister auch nicht.“ Die Union müsse jetzt unkonventionell und mutig vorgehen. „Warum sollte nicht Finanzen und Arbeit/Soziales an die FDP gehen, das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe an die Grünen und Innen und Justiz an die Union?“
