Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den neuen schwarz-gelben Steuersenkungsplänen einen Dämpfer versetzt und damit den Koalitionspartner FDP erneut verärgert.
Laut „Spiegel“ plant die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entlastung um maximal 7 Milliarden Euro, die sich an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren soll.
Er sehe für die geplanten Entlastungen in Milliardenhöhe weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, so der Minister mit Blick auf ein ins Gespräch gebrachtes Steuersenkungsvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro.
FDP-Chef Philipp Rösler mahnte dagegen mit Verweis auf Wachstum und Steuereinnahmen im „Hamburger Abendblatt“: „Wir dürfen den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen.“ FDP- Generalsekretär Christian Lindner deutete laut „Tagesspiegel“ erstmals eine Größenordnung von etwa 9 Milliarden Euro an. Er schränkte später aber in einer Mitteilung ein: „Wir haben noch kein konkretes Volumen festgelegt.“
Schwarz-Gelb will die Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode durchziehen - gegen den Willen auch von CDU-Ministerpräsidenten. Eine Entlastung schon zum Januar 2012 soll es aber nicht geben. Schäuble sagte, er sei „etwas unglücklich“ über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt habe, es gebe große Spielräume. „Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat.“
FDP-Generalsekretär Lindner sagte, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der Zusatzeinnahmen, also knapp 9 Milliarden Euro, gingen auf die „kalte Progression“ zurück. Wenn die Koalition nun über Steuersenkungen spreche, dann gehe es „um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung“. Bei der „kalten Progression“ werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze großteils aufgezehrt.
Lindner kritisierte indirekt Schäubles Äußerungen: „Die Partei- und Fraktionsführungen von FDP und CDU/CSU haben in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das ist jetzt ein eindeutiger Arbeitsauftrag an Herrn Schäuble.“ Die FDP will der Union in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, um im Gegenzug eine Steuersenkung zu erreichen. Es werde „keine sachfremden Tauschgeschäfte geben“.
Schäuble zeigte sich in punkto „kalte Progression“ kompromissbereit. „Das ist eine zusätzliche Steuerbelastung, über deren Rechtfertigung man diskutieren kann“, sagte er und kündigte an: „Wie wir diesen Mechanismus beseitigen, darüber können wir sicherlich reden.“ FDP-Chef Rösler sagte: „Die Koalition ist sich einig und arbeitet daran, dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Wir können die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Bürger entlasten.“
CSU-Chef Horst Seehofer versicherte im „Focus“: „Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden.“ Im „Spiegel“ warnte er seine CDU-Länderkollegen davor, im Bundesrat eine maßvolle Entlastung zu blockieren. „Wir haben den Bürgern mehr Netto vom Brutto versprochen.“ Dieses Versprechen müsse in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, seine Partei werde entsprechende Steuersenkungspläne im Bundesrat blockieren. Er sieht einen Angriff auf die Schuldenbremse und „einen glatten Verfassungsbruch“. Widerstand und Skepsis kam auch aus der Union. CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte die Regierung solche Steuerpläne in den Bundestag einbringen, wird sie keine Mehrheit für diesen Unsinn finden.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem „Spiegel“, Steuersenkungen müsse in erster Linie der Bund schultern.
Die Regierung dementierte am Samstag den „Spiegel“-Bericht über 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es gibt noch keine Festlegung auf Art oder Umfang der für diese Legislaturperiode ins Auge gefassten Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen.“ Laut „Spiegel“ sollen die geplanten Veränderungen dazu führen, dass die 40 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland durchschnittlich um 175 Euro pro Jahr entlastet werden.
