„Keine Steuererhöhung“ Scholz: 30-Milliarden-Zuschuss für Rente 2030 realistisch
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Plädoyer für eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus verteidigt und Steuererhöhungen zu diesem Zwecke ausgeschlossen.
„Wegen einer stabilen Rente müssen wir die Steuern nicht erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zur Finanzierung erklärte er: „Realistisch scheinen mir die Kalkulationen, die von einem Rentenzuschuss im Jahr 2030 ausgehen, der etwa um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als heute.“ Im derzeit laufenden Haushaltsjahr überweist der Bund der Rentenkasse bereits rund 94 Milliarden Euro.
Es gebe dazu sehr unterschiedliche Berechnungen, erläuterte Scholz. „Das Ergebnis hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom Beschäftigungsniveau.“
Unabhängig von der Rente hält er die alte SPD-Wahlkampfforderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Vielverdiener zugunsten einer Steuersenkung für Wenig- oder Mittelverdiener „nach wie vor für richtig“, wie er sagte. „Bei der nächsten Bundestagswahl steht das wieder auf der Tagesordnung.“
