Meinung Schritt zur Beruhigung in der SPD
Die SPD ist aufgewühlt. Und das nicht nur wegen des bevorstehenden Mitgliederentscheides über die große Koalition. Auch die zunächst beabsichtige Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen Parteichefin stieß im Vorfeld auf Widerstände.
Paradoxerweise obwohl fast alle sie als neue Vorsitzende wollen, und obwohl es keine echte Gegenkandidatin gibt. Die selbsternannte, symbolische „Basiskandidatur“ einer Flensburger Lokalpolitikerin zeigt, wie vorrevolutionär die Stimmung ist. Die Frau möchte eine Urwahl des Parteivorsitzenden durchsetzen — ohne dass dies bisher in den Statuten geregelt wäre. Aber zurzeit scheint in der SPD fast alles erlaubt zu sein, wenn es nur gegen „die in Berlin“ geht. Die Aktion der NRW-Jusos „Zehn Euro gegen die GroKo“, also zwei Monate Mindestbeiträge zahlen, um Mitglied zu werden und mitabstimmen zu dürfen, war von ähnlichem Kaliber. Diese Stimmung hat schon Martin Schulz hinweggefegt, sie kann die ganze Partei die Existenz kosten. Teile gleiten ins Sektiererische ab.
In dieser Situation hat der Parteivorstand gestern eingelenkt. Der Beschluss, Nahles zwar einstimmig als neue Vorsitzende zu nominieren, aber noch nicht sofort mit den Aufgaben von Schulz zu betrauen, ist ein Schritt zur Beruhigung. Ohnehin sind die Stellvertreter ja dafür da, den Vorsitzenden zu vertreten, wenn der ausfällt. Nun macht das Olaf Scholz. Und ohnehin gibt es in den Parteistatuten nicht das Amt des kommissarischen Vorsitzenden. Am Sachverhalt ändert der Beschluss freilich nichts: Nahles ist die neue mächtige Frau der SPD und wird nach Ostern auf einem Parteitag gewählt werden. Ohne Urabstimmung. Sie würde allerdings einen großen Fehler machen, wenn sie nicht schon dort eine Satzungsänderung einleiten würde, die mehr Basisbeteiligung in Personalfragen möglich macht.
In dieser Situation hat der Parteivorstand gestern eingelenkt. Der Beschluss, Nahles zwar einstimmig als neue Vorsitzende zu nominieren, aber noch nicht sofort mit den Aufgaben von Schulz zu betrauen, ist ein Schritt zur Beruhigung. Ohnehin sind die Stellvertreter ja dafür da, den Vorsitzenden zu vertreten, wenn der ausfällt. Nun macht das Olaf Scholz. Und ohnehin gibt es in den Parteistatuten nicht das Amt des kommissarischen Vorsitzenden. Am Sachverhalt ändert der Beschluss freilich nichts: Nahles ist die neue mächtige Frau der SPD und wird nach Ostern auf einem Parteitag gewählt werden. Voraussichtlich ohne Gegenkandidaten und ganz sicher ohne Urabstimmung. Sie würde allerdings einen großen Fehler machen, wenn sie nicht schon dort eine Satzungsänderung einleiten würde, die mehr Basisbeteiligung in Personalfragen möglich macht.
