Schuldenabbau: Rechnungshof nimmt große Koalition in die Pflicht
Regierung soll mehr in den Abbau der Schulden investieren.
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition kritisiert. „Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Wirtschaftswoche“.
Der Haushalt ist annähernd ausgeglichen. Union und SPD planen bis zum Ende der Wahlperiode 2017 zwar 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese „prioritären Maßnahmen“ sollen aber aus Überschüssen und Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Die Vorhaben werden den Haushalt ab 2018 voraussichtlich weit stärker belasten als anfangs.
Engels rät, die Ausgaben rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. „Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen. Es gibt allein 150 familienpolitische Leistungen, das ist absurd. Warum nicht den Haushalt Titel für Titel durchgehen und fragen: Gehört das auf die Prioritätenliste? Da würden wir vieles Überflüssige finden.“
Regierung und Parlament forderte Engels auf, für jedes neue Gesetz überprüfbare Ziele zu definieren. Problematisch sei, dass bei größeren Projekten die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsanalyse der Ministerien nicht funktioniere. In 85 Prozent der Fälle fehle dieser Effizienz-Check oder sei fehlerhaft. dpa
