Bundestagswahlkampf Schulz bläst zum Angriff: Merkel sei „abgehoben“
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie sei „abgehoben“ und habe den Kontakt zum Bürger verloren.
Im ARD-Sommerinterview sagte Schulz: „Sie benutzt die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen.“ Viele Menschen hätten den Eindruck, „dass Angela Merkel entrückt ist“.
Der SPD-Kandidat warf der Kanzlerin außerdem vor, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. „Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?“, fragte Schulz mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche.
Zur Debatte um Fahrverbote für Diesel-Autos in Stickoxid-Belastungsgebieten sagte er: „Natürlich brauchen wir den Verbrennungsmotor noch sehr, sehr lange.“ Anstatt die Technologie in Bausch und Bogen zu verdammen, wäre es besser, jetzt in die Optimierung der Diesel-Technologie zu investieren. In dieser Frage seien die Union und die Grünen sehr weit voneinander entfernt. „Schlimmer kann es für Schwarz-Grün nicht kommen“, fügte er hinzu.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen besonderen Akzent auf die Bildungspolitik: Mit den Bundesländern will er eine Bildungsallianz zustande bringen und sich für einheitliche Schulstandards einsetzen. Das Papier soll am Montag (12.00 Uhr) vorgestellt werden.
Die SPD will unter anderem das Verbot der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung abschaffen. So soll unter anderem ein Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für Schulgebäude ermöglicht werden. Vorgesehen sind auch zwölf Milliarden Euro Investitionen für Schulen, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur (Hochschul-)Ausbildung und einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.