Nach NRW-Wahlschock Schulz kündigt „Zukunftsplan für Deutschland“ an
Berlin (dpa) - Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem „Zukunftsplan für Deutschland“ in die Offensive kommen.
Der Parteichef kündigte am Dienstag in einer Sitzung der Bundestagsfraktion an, die SPD wolle die Zukunft des Landes mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur sichern.
Auch bei der Inneren Sicherheit, die sich als Achillesferse der SPD bei der krachend verlorenen Wahl in ihrem Stammland NRW erwies, will Schulz liefern. Zur Stärkung der Sicherheitslage fordert die SPD 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm.
Schulz wird vorgehalten, außer Ideen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bislang zu wenig Inhalte angeboten zu haben. Er räumte zuletzt ein, es sei ein Fehler gewesen, vor der NRW-Wahl nicht präsenter gewesen zu sein. Schulz habe vor der Fraktion nun einen leidenschaftlichen Auftritt hingelegt, sagten Teilnehmer. „Wir müssen in den Kampfmodus. Das Spiel um die Kanzlerschaft hat gerade erst begonnen“, wurde Schulz zitiert.
Seine Themenpalette will der Parteichef schnell verbreitern. Den Anfang macht er beim Thema Bildung: „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik.“ An diesem Donnerstag will er bei einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Brennpunkt Neukölln ins Detail gehen. Schulz steht nach den Wahlpleiten massiv unter Druck. Auch bundesweit sind die nach seiner Nominierung Ende Januar hochgeschossenen SPD-Werte in Umfragen wieder unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht.
Die von der SPD angeführte rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf war am Sonntag klar abgewählt worden. Die SPD stürzte auf ihr historisches Tief von 31,2 Prozent ab. Den Eintritt in eine große Koalition unter CDU-Führung haben die nordrhein-westfälischen Genossen ausgeschlossen. Damit zeichnet sich eine CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ab - für die SPD im Bund die mögliche Chance, sich in einem Lagerwahlkampf stärker zu profilieren.
Dazu sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: „Schwarz-Gelb war die schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre. Unter Merkel/Westerwelle gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeiten.“ Union und FDP hatten im Bund zuletzt von 2009 bis 2013 regiert. Nach der Saarland-Wahl hatten Oppermann und Schulz die Liberalen noch gelobt und auf gemeinsame sozialliberale Zeiten verwiesen.
Bewegung kommt in die parteiinterne Steuerdebatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte in Hannover ein eigenes Konzept vor: Er will den „Soli“-Steuerzuschlag abschaffen und im Gegenzug Besserverdiener höher besteuern. Einkommen ab 58 000 Euro sollen mit 45 statt bisher 42 Prozent besteuert, der Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 49 Prozent angehoben werden - ab einem Einkommen von 150 000 Euro jährlich.
Wie aus einem Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl hervorgeht, sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Zahlen tauchen in dem Papier der Parteispitze aber nicht auf. Schulz hatte am Montag in der ARD gesagt, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: „Wir werden sehr konkret entlasten.“
Oppermann kritisierte, die Entlastungsversprechen von CDU und CSU summierten sich auf 45 Milliarden Euro. „Mit keinem Wort sagt die Union, wie sie das finanzieren will.“ Möglich ist, dass die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach ihrem Parteitag Ende Juni in Dortmund präsentiert. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Oppermann sagte, seine Partei wolle abwarten, „was die Kanzlerin vorlegt“.
