Neuanfang an der SPD-Spitze Schulz will Aufbruch: Für Gerechtigkeit und gegen Rechts
Berlin (dpa) - Mit einem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und klarer Kante gegen Rechtspopulisten will Martin Schulz das Kanzleramt für die SPD erobern.
„Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen“, sagte Schulz in seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wolle die „hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Den anderen Parteien bot Schulz für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hetze in sozialen Netzwerken an. „Im besten Fall kann der Wahlkampf auch zu einer Sternstunde der Demokratie werden“, sagte er.
Der Parteivorstand hatte Schulz kurz zuvor einstimmig als Spitzenkandidat und neuen Vorsitzenden nominiert. Die Nachfolge von Sigmar Gabriel als SPD-Chef soll der bisherige Europa-Politiker auf einem Parteitag Mitte März antreten. Ihr Wahlprogramm mit konkreten Maßnahmen will die SPD erst im Mai beschließen. Doch der bundespolitisch bislang unerfahrene Schulz machte in einer rund einstündigen Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus erste politische Schwerpunkte deutlich.
Die AfD sei „keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident. „Wer die freie Presse attackiert, und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“ In der Flüchtlingspolitik verwies Schulz auf die Verantwortung Europas: Die EU müsse ihre Außengrenzen wirksam schützen und die Verteilung von Flüchtlingen fair regeln. Es komme auf die Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und Afrika an, hier sei auch die deutsche Außenpolitik gefragt.
Gegen Terroristen will Schulz entschlossen vorgehen. „Diese Mörder müssen wir mit harter Hand bekämpfen“, sagte er, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auch im Kampf gegen Kriminalität forderte der frühere Bürgermeister der Stadt Würselen hartes Durchgreifen, aber mit „Augenmaß“. Die SPD müsse auch Anwalt der Menschen sein, die sich fürchten, sagte Schulz. Er habe für das Gefühl der Verunsicherung Verständnis.
Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerflucht sollen Schulz zufolge eine „zentrales Thema“ vor der Bundestagswahl am 24. September werden. Beim Thema Bildung solle kein Kind zurückgelassen werden: „Bildung muss gebührenfrei werden von der Kita bis zum Studium“, sagte Schulz. Dazu gehörten auch öffentliche Investitionen in die Musik, in Bibliotheken und Theater. Es gehe nicht gerecht zu, wenn in Schulen der Putz von den Wänden bröckele, aber Milliarden Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt würden.
