Schwarz-Grün in Hessen drückt bei Verhandlungen aufs Tempo
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen sind mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden.
„Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat“, sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde in Wiesbaden. Am 18. Januar tritt der neu gewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.
Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verteidigte die Koalitionszusage an die Union, für die er von SPD, Linkspartei, aber auch von Teilen der eigenen Basis kritisiert wird. Es habe die Wahl gegeben zwischen einer CDU/SPD-Koalition, die nichts verändert hätte, und einer grünen Regierungsbeteiligung, um wenigstens einige Ziele zu erreichen. Ob Schwarz-Grün in Hessen historisch ein Durchbruch sei, werde man erst später sehen. „Es hat schon historisches Scheitern gegeben“, sagte Al-Wazir. „Das haben wir beide nicht vor.“
Bouffier ging mit seinem Partei-Stellvertreter Franz Josef Jung, dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner und mehreren Ministern in die Verhandlungen. Bei den Grünen sind es neben Al-Wazir und seiner Ko-Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche mehrere Abgeordnete und Kommunalpolitiker. Die Hauptverhandlungsgruppen zählen jeweils acht Mitglieder.
Als Zieldatum für den fertigen Vertrag nannte Bouffier den 16./17. Dezember. Am 21. Dezember sollen die Gremien über das Ergebnis befinden. Bei der CDU tagt der Landesausschuss (kleiner Parteitag), bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. Bei einem Parteirat der Grünen am Samstag hatte Al-Wazir eine deutliche Mehrheit für eine Bündniszusage an die CDU erzielt.
Die Sachthemen sollen in acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien ausgehandelt werden, wie Al-Wazir sagte. Die AGs sollen an diesem Dienstag ans Werk gehen. Der Flughafen Frankfurt werde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr verhandelt.
Im Konflikt zwischen Ausbau des Airports und Lärmschutz wollen CDU und Grüne längere Lärmpausen. Die Zahl der Flüge soll gedeckelt werden. Der Flughafenbetreiber Fraport soll die Notwendigkeit des geplanten dritten Terminals überprüfen. Die Fluglärmgegner aus der Rhein-Main-Region kündigten dennoch weitere Proteste an. Die Vorhaben blieben hinter dem Notwendigen zurück, erklärte das Bündnis der Bürgerinitiativen.
Die Linken kritisierten, die Grünen steuerten mit der Hessen-CDU, „dem bundesweit rechtesten CDU-Landesverband“, auf faule Kompromisse zu. Zugleich wiesen sie Vorwürfe zurück, eine mögliche rot-grün-rote Koalition sei an der Linken gescheitert. Vielmehr habe bei SPD und Grünen Mut und Wille zum Politikwechsel gefehlt.
