dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Endspurt in Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition gehen in die entscheidende Phase. Am Nachmittag wollen beide Seiten in sogenannter kleiner Runde zu Beratungen in der Berliner CDU-Parteizentrale zusammenkommen. Union und SPD streben trotz anhaltender Differenzen an, sich bis übermorgen auf die dritte Auflage der großen Koalition zu verständigen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert.
Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen beginnen in Wiesbaden
Wiesbaden (dpa) - Mit einer Gesprächsrunde in Wiesbaden beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen. Für das Treffen sind eineinhalb Stunden eingeplant. Anschließend soll es eine gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir geben. Es handelt sich um die ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Bundeslandes. Kommt das Bündnis zustande, wäre es das erste in einem deutschen Flächenstaat. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.
Nach Einigung im Atomstreit mit Iran besänftigt Obama Israel
Washington (dpa) - Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt. Nach der massiven Kritik des israelischen Regierungschefs, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als „historischen Fehler“ bezeichnet hatte, telefonierte Obama mit Benjamin Netanjahu. Dabei bekräftigte der US-Präsident, dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis habe, weiter fest verpflichtet sind.
US-Delegation kommt wegen NSA-Affäre nach Berlin
Berlin (dpa) - Nach den diplomatischen Zerwürfnissen zwischen Deutschland und den USA in der Spähaffäre will sich eine US-Delegation in Berlin um Ausgleich bemühen. Senator Chris Murphy und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks treffen unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle zusammen. Außerdem wollen sie mit Bundestagsabgeordneten sprechen, die dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste angehören.
Hernández gewinnt laut Zwischenergebnis Präsidentenwahl in Honduras
Tegucigalpa (dpa) - Der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández hat nach vorläufigem Zwischenergebnis die Präsidentenwahl in Honduras gewonnen. Der Bewerber der Nationalen Partei kam demnach auf 34,9 Prozent. Seine stärkste Konkurrentin Xiomara Castro von der linksgerichteten Partei Libre erhielt 28,3 Prozent. Bei der Wahl genügt in Honduras eine einfache Mehrheit. Vor der Wahl hatten Funktionäre mehrerer Parteien angekündigt, ein unliebsames Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Beobachter warnten vor Unruhen.
Wieder Massendemonstration gegen Regierung in Bangkok
Bangkok (dpa) - Tausende Regierungsgegner sind in Thailands Hauptstadt Bangkok erneut auf die Straße gegangen. Angeführt von der Oppositionspartei „Die Demokraten“ wollen sie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu zivilem Ungehorsam animieren, um die Regierung lahmzulegen und zu stürzen, wie Anführer bei Kundgebungen sagten. Der Zorn richtet sich gegen den 2006 gestürzten und im Exil lebenden Regierungschef Thaksin Shinawatra. Die Regierungspartei Pheu Thai macht kein Hehl draus, dass er die Regierung aus dem Exil dirigiert.
