Hessens Grüne wollen mit CDU über Regierung verhandeln
Frankfurt/Main (dpa) - CDU und Grüne in Hessen wollen die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland schmieden. Die Grünen beschlossen bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen.
Es gebe nach wie vor große Unterschiede zwischen beiden Parteien, sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Nun werde versucht, trotzdem eine gute und gemeinsame Regierungspolitik zu machen.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte die Entscheidung: „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden.“ Die Verhandlungen sollen bereits am Montag beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen sein.
Die CDU-Spitze hatte den Grünen das Angebot am Freitagabend unterbreitet und dabei auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm angekündigt. Am 21. Dezember soll ein Parteitag der Grünen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in der „Bild am Sonntag“, Schwarz-Grün in Hessen habe keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund. „Das hat für die aktuelle Frage einer großen Koalition keine Konsequenz.“
Bouffier, der auch CDU-Bundesvize ist, hatte der Hessen-SPD nach wochenlangen Sondierungen eine Absage erteilt. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.
In der Union stieß das Angebot der hessischen CDU an die Grünen auf positive Reaktionen. „Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“.
Der Hamburger CDU-Landesverband empfahl den möglichen Partnern, ihre Basis an Koalitionsvorhaben zu beteiligen. „Damit es nicht wie in Hamburg endet, müssen beide Koalitionspartner immer darauf achten, dass die Parteimitglieder auch mitgenommen werden“, sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg der Zeitung „Die Welt“.
Die Entscheidung der hessischen Grünen für die Verhandlungen fiel nach Angaben Al-Wazirs mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen. „Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt“, sagte er. Teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen. Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, werde es deutlich mehr Lärmschutz am größten deutschen Flughafen in Frankfurt geben.
Die CDU-Spitze hatte den Grünen eine Prüfung angeboten, ob über das zwischen 23.00 und 5.00 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus weitere Ruhezeiten möglich sind. Auch könnten die Baupläne für ein drittes Terminal am Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden. Am Rande des kleinen Parteitags der Grünen demonstrierten rund 50 Fluglärmgegner.
Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Wahlsieger Bouffier sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen.
