Lebensmittelkontrolle in NRW weist Lücken auf
Im Schnitt finden nur 65 Prozent der geplanten Betriebsprüfungen statt. Unternehmen sollen Gebühren zahlen.
Düsseldorf. Die Kommunen in NRW führen laut einer Erhebung der Landesregierung zu wenige Kontrollen in Lebensmittelbetrieben durch. Im Schnitt wurden 2011 nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebsprüfungen von den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten durchgeführt, wie Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern sagte. Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den Kommunen.
Demnach lag das bergische Städtedreieck Wuppertal, Solingen, Remscheid mit 40 Prozent unter dem Schnitt. Düsseldorf lag bei 43 Prozent. Krefeld erreichte dagegen 84 Prozent. Landesweit werden zudem jährlich rund 100 000 Proben genommen und untersucht. Hier werden die Vorgaben von den Kommunen erfüllt.
Geprüft werden 190 000 Lebensmittelbetriebe im ganzen Land — darunter Gaststätten, fleischverarbeitende Unternehmen oder Großbäckereien. Sie werden in Risikoklassen eingestuft, nach denen sich die Kontrolldichte richtet.
So wird beispielsweise ein Kiosk in der Regel nur alle drei Jahre unangekündigt kontrolliert, eine Gaststätte ein Mal im Jahr, Hersteller von Babykost dagegen mehrmals im Monat. Ein Kontrolleur ist im Schnitt für 566 Betriebe pro Jahr zuständig.
Remmel nannte die Quote bei den Betriebsprüfungen „nicht befriedigend“ und kündigte Konsequenzen an, über die er im kommenden Jahr mit den Kommunen beraten will. Der Minister plant, dass Betriebe künftig für die Regelkontrollen Gebühren zahlen müssen, um zusätzliches Personal zu finanzieren. Bislang tragen die Kommunen die Kosten alleine. Laut Remmel arbeitet die EU an einer Richtlinie für europaweite Pflichtgebühren.
Als Konsequenz unter anderem aus dem Pferdefleischskandal will er zudem 2000 bis 3000 Großbetriebe künftig vom Land kontrollieren lassen. Es gehe um Unternehmen, die europa- oder sogar weltweit agierten. Hier müssten die Überprüfungen „schlagkräftiger werden“. Von den Kommunen und der Opposition kam Kritik an Remmels Plänen.
