NRW-Minister Remmel löst Streit um Lebensmittelkontrollen aus
Grünen-Politiker kritisiert, in den Kommunen gebe es zu wenig Personal. Landkreistag wehrt sich und attackiert seinerseits den Politiker.
Düsseldorf. Pferd in der Lasagne, Dioxin im Ei oder Gammelfleisch in der Salami — die Liste der Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren ist lang. Und dennoch gibt es laut einer Erhebung des NRW-Umweltministeriums immer noch zu wenige Betriebsprüfungen im Land. Im Schnitt werden lediglich 65 Prozent der planmäßigen Kontrollen durchgeführt (siehe Grafik). Dagegen will Minister Johannes Remmel (Grüne) nun vorgehen — und erntet prompt Kritik.
Der Landkreistag NRW wies gestern die Kritik des Ministers zurück, wonach in den Kommunen auch mindestens 133 Vollzeitstellen beim Kontrollpersonal fehlten. „Das Land zeichnet ein Zerrbild, das der Realität nicht entspricht“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein. Vielmehr erreichten die Kommunen die vom Land vorgegebene Personalstärke.
Klein mutmaßte, es gehe Remmel vor allem darum, die Arbeit der Kommunen „schlecht zu reden“, um eine zentrale Landesbehörde eigens für diese Aufgabe zu errichten. Tatsächlich kündigte der Minister gestern an, dass er bis zu 3000 Großbetriebe künftig vom Land kontrollieren lassen wolle.
Kritik daran kam auch von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Die Verbraucherschutzexpertin der CDU, Christina Schulze Föcking, sprach von einem „massiven Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“. Die FDP-Fraktion warf Remmel vor, die Verbraucher unnötig zu verunsichern. Die Liberalen warnten davor, dass eine Landesbehörde mit dieser Aufgabe „personell und fachlich überfordert wäre“.
Remmel dagegen argumentiert, dass viele Betriebe mittlerweile europaweit oder weltweit agierten. Dies habe man beispielsweise beim Pferdefleischskandal gesehen — damals war das Fleisch quer durch Europa geschickt worden. „Die Lebensmittelkontrollen des 19. Jahrhunderts können nicht die des 21. Jahrhunderts sein“, betonte der Minister.
