dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD einig über Versicherungsbeiträge
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer großen Koalition haben Union und SPD einen wichtigen Stolperstein aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Viele andere Fragen sind vor der entscheidenden Woche allerdings noch offen. Erklärtes Ziel ist es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Wenn die SPD-Basis zustimmt, könnte die neue schwarz-rote Regierung dann in der Woche vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die CSU warnte auf ihrem Parteitag in München die Sozialdemokraten vor überzogenen Ansprüchen.
Hessens CDU-Spitze berät über Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Wiesbaden (dpa) - Die Spitze der hessischen CDU ist in Wiesbaden zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten. Die Entscheidung soll bei einer Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion fallen. Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier will nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel noch heute den Grünen das Angebot für ein Regierungsbündnis unterbreiten. Zum Auftakt sagte Bouffier nur: „Der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass wir jetzt sagen, wo es langgeht.“
Gericht: Russland muss Arktis-Aktivisten unverzüglich freilassen
Hamburg (dpa) - Russland muss nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs die Greenpeace-Aktivisten der „Arctic Sunrise“ unverzüglich freilassen. Die Crew und das Schiff dürfen Russland und russische Seegewässer verlassen, kündigte Gerichtspräsident Shunji Yanai an. Die Richter setzten eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest, die von den Niederlanden als Bankgarantie zu hinterlegen sind. Dagegen teilte die russische Regierung mit, die Gerichtsentscheidung nicht anzuerkennen.
Atomgespräche zunächst ohne Durchbruch
Genf (dpa) - Die neuen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm kommen trotz positiver Signale beider Seiten nur schleichend voran. Als erster Außenminister der beteiligten UN-Vetomächte kündigte am dritten Tag des Treffens der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Anreise aus Moskau an. Aus anderen Delegationen ist zu hören, westlichen Außenministern sei dagegen von ihren Unterhändlern geraten worden, erst zu einer unmittelbar bevorstehenden Einigung mit dem Iran anzureisen. Trotz klarer Fortschritte gebe es noch keinen Durchbruch.
Streit zwischen Afghanistan und USA über Abkommen eskaliert
Kabul (dpa) - Noch vor einer Entscheidung der Großen Ratsversammlung in Kabul eskaliert der Streit zwischen den USA und Afghanistan über das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai ließ seinen Sprecher bekräftigen, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnet werde. Gestern hatte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama gefordert, das Abkommen müsse noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Er drohte indirekt mit einem Totalabzug der ausländischen Truppen Ende 2014.
Putin wirft EU Erpressung der Ukraine vor
Moskau (dpa) - Nach der Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union hat Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vorgeworfen, die frühere Sowjetrepublik erpresst zu haben. Die Europäer hätten der Ukraine gedroht und Demonstrationen von EU-Befürwortern finanziert, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. So etwas sei sowohl Druck als auch Erpressung, sagte der russische Präsident. Die EU wirft ihrerseits Russland vor, die Ukraine mit der Androhung von Handelssanktionen zu Zugeständnissen gezwungen zu haben.
