Koalitionsringen: Bei Schwarz-Rot geht es ans Eingemachte
Bis Mittwoch soll der Vertrag stehen. Doch wichtige Punkte sind ungelöst, insbesondere die Finanzen.
Berlin. Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Donnerstag drückte Angela Merkel noch einmal kompromissbereit aufs Tempo. Die große Koalition sei gewiss „kein Herzenswunsch der Politiker“, meinte die Kanzlerin in Berlin. Aber auch „ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus in meinen Wahlprogramm so nicht für richtig gehalten habe“.
Merkel weiß allerdings, dass sich in der CDU der Eindruck verfestigt hat, den bei der Bundestagswahl unterlegenen Genossen zu weit entgegenzukommen. Doch aus Sicht Merkels drängt jetzt die Zeit, sie will angesichts des wachsenden, öffentlichen Drucks den Fahrplan für eine große Koalition unbedingt einhalten und am Mittwoch einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag vorlegen. Dann liegt der Ball nicht mehr bei ihr, sondern bei der SPD-Spitze, für den Erfolg ihres Mitgliederentscheids zum Vertrag zu sorgen.
Die kommenden Tage werden deshalb die entscheidenden im Koalitionspoker. Neben vielen inhaltlichen Differenzen liegt noch ein besonders schwerer Klotz im Weg — die leidige „F-Liste“ (Finanzierung). Die Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen von Union und SPD haben sich in den vergangenen Wochen auf 50 bis 60 Milliarden Euro summiert.
Jedoch hatte die Arbeitsgruppe Finanzen im Vorfeld offenbar berechnet, dass die Mehrausgaben unter zehn Milliarden Euro liegen müssen, um ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen zu können. Um dies ohne Steuererhöhungen zu schaffen, was jetzt auch die SPD will, muss innerhalb der kommenden fünf Tage wieder beinhart zusammengestrichen werden.
„Wir haben jetzt das Wochenende Zeit, uns damit auseinanderzusetzen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Christsozialen wollen aber erst ihren am Freitag in München beginnenden, zweitägigen Parteitag abwarten, bevor dann „die harten Punkte für ein finanzierbares Ergebnis“ aufgerufen werden. Das soll Sonntag erstmals der Fall sein, wenn sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin treffen. Sechs-Augen-Gespräche mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgen.
