dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD wollen Gesundheitsstreit lösen
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute ihren Streit über zentrale Fragen in der Gesundheitspolitik lösen. Die SPD will die Zusatzbeiträge der Kassen abschaffen und zur Regelung zurückkehren, wonach die gesetzliche Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte übernommen wird. Die Union lehnt beides ab. Sie will am bestehenden System der Finanzierung festhalten: Die Gesundheitskosten sollen nicht die Arbeitskosten in die Höhe treiben und Beschäftigung gefährden.
CSU-Parteitag beginnt mit Merkel als Gast
München (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der heißen Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen kommt die heute zu einem zweitägigen Parteitag in München zusammen. Nach den CSU-Triumphen bei den vergangenen Wahlen werden die Delegierten Parteichef Horst Seehofer für den Endspurt voraussichtlich demonstrativ den Rücken stärken. Bei seiner Wiederwahl morgen kann er nach allgemeiner Einschätzung mit einem starken Ergebnis rechnen. Am Abend wird CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast erwartet.
Richterbund gegen geplante Fahrverbote im Strafrecht
Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. Er halte das für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der „Stuttgarter Zeitung“. Wenn ein Dieb das Glück habe, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, müsse er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. CDU, CSU und SPD hatten sich in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt.
Endspurt auf Klimakonferenz in Warschau
Warschau (dpa) - Die Weltklimakonferenz in Warschau geht heute in die letzte Runde. Noch sind viele Fragen für ein Abschlusspapier offen. Hauptstreitpunkte sind unter anderem die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern. Große Umweltorganisationen hatten die Konferenz bereits gestern aus Protest verlassen, weil bisher „rein gar nichts“ herausgekommen sei. Sie kritisierten unter anderem die polnische Verhandlungsleitung und wollen erst zur nächsten Konferenz wiederkommen.
Seegerichtshof entscheidet über Greenpeace-Schiff und Crew
Hamburg (dpa) - Zwei Monate nach dem Sturm der russischen Küstenwache auf das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ will der Internationale Seegerichtshof in Hamburg eine Entscheidung verkünden. Die Niederlande hatten das Tribunal angerufen, um zu erreichen, dass das unter ihrer Flagge fahrende Schiff und die Besatzung wieder freigegeben werden. Die meisten Greenpeace-Aktivisten waren in den letzten Tagen gegen Kaution freigekommen, die Beschlagnahmung der „Arctic Sunrise“ erklärte die russische Justiz aber für rechtens.
Iran sieht keinen Fortschritt bei Genfer Atomgesprächen
Genf (dpa) - Der Iran sieht bei den Genfer Beratungen um sein Atomprogramm keinen Fortschritt. Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte, man habe viel verhandelt, aber erreicht habe man nichts. Der Minister ergänzte am Ende des zweiten Verhandlungstages mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, von Fortschritt könne keine Rede sein. Die 5+1-Gruppe und der Iran sprechen in Genf über Wege zu einer Zwischenlösung in dem langjährigen Konflikt. Diese sieht vor, dass der Iran Teile seines Atomprogramms auf Eis legt.
