Konflikt in der Union Seehofer droht Merkel im Streit um Obergrenze
Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Merkel und die CDU hätten eine Vielzahl der CSU-Forderungen übernommen, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
„Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt.“ Führende Unionspolitiker warben erneut für eine Lösung des Streits zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.
Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Flüchtlingszahl strikt ab. Diesbezüglich sagte Seehofer auf die Feststellung, dass es dann wohl keine Einigung mit der Kanzlerin geben werde: „Schaun mer mal.“ Die CSU werde auf die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen nicht verzichten. „Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.“
Seehofer äußerte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass es eine Einigung zwischen ihm und Merkel vor den Parteitagen von CSU Anfang November und CDU Anfang Dezember geben könne. Er könne heute zwar noch nicht sicher sagen, ob es gelingen werde, dass er und Merkel die inhaltlichen Differenzen vor den Delegiertentreffen klären könnten. „Seit vergangenem Wochenende bin ich aber ein gutes Stück zuversichtlicher“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Merkel und Seehofer hatten am Sonntag vor einem Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zwei Stunden lang unter vier Augen über die Lage der Union beraten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, beide Seiten hätten zu erkennen gegeben, dass es den Wunsch gebe, die verfahrene Situation zwischen den Unionsspitzen aufzulösen.
Auf die Frage, wann er Konsequenzen aus dem Streit ziehe und die CSU aus der Bundesregierung austrete, antwortet Seehofer im „Spiegel“: „Ein Austritt wäre für beide nachteilig, für CSU wie CDU. Deshalb geben wir nicht auf und suchen weiter nach einer zukunftsorientierten Lösung.“ Der CSU-Chef ergänzte: „Mir muss niemand erklären, dass Dauerstreit, ich betone: Dauerstreit, schädlich ist.“
Seehofers sagte: „Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“ Zugleich unterstrich er: „Für Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, gilt der Schutz des Artikels 16a, das Asylrecht. Das stellt niemand in Frage.“ Unabhängig davon müsse die Zuwanderung gesteuert werden, etwa um Fachkräfte nach Deutschland zu holen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), CDU und CSU hätten verabredet, in den nächsten Wochen über großen Themen zu reden, um auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu kommen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren.“ Zugleich sprach sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels bei der Bundestagswahl 2017 aus.
Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart plädierte dafür, der CSU notfalls die Zusammenarbeit zu kündigen. „Wenn man ein Jahr streitet, ist das eine Form von Zerrissenheit und Zerrüttung - damit muss Schluss sein“, sagte er in Stuttgart. „Entweder Versöhnung oder Trennung. Aber noch länger zu streiten, ist die inakzeptabelste Lösung.“
Einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge möchte die Mehrheit der Deutschen den Zuzug von Flüchtlingen durch eine feste Obergrenze beschränken, wie sie die CSU fordert. 60 Prozent sind dafür, 35 Prozent dagegen. Die Umfrage zeigt auch, dass es in allen Parteilagern eine Mehrheit für eine Obergrenze gibt - mit Ausnahme der Grünen: Besonders hoch ist die Zustimmung unter AfD-Anhängern mit 81 Prozent, gefolgt von Unionsanhängern mit 64 Prozent, FDP-Wählern mit 57 Prozent, Linke-Sympathisanten mit 54 Prozent und SPD-Anhängern mit 52 Prozent.
