Seehofer: Mit Merkel bei Energiewende „totale Übereinstimmung“
München/Berlin (dpa) - Im Streit über den Bau neuer Stromtrassen sieht CSU-Chef Horst Seehofer trotz einer Welle der Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest an seiner Seite.
„Wir haben totale Übereinstimmung in der Vorgehensweise“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa. „Da gibt es keine Unterschiede.“ Er habe am Wochenende mehrfach Kontakt mit der Kanzlerin gehabt, und er sei mit sämtlichen Gesprächen sehr zufrieden.
Seehofers Kabinett hatte vergangene Woche ein Moratorium für die Planung bestimmter Stromtrassen verfügt - und damit eine bundesweite Welle der Kritik ausgelöst. Merkel hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie trotz massiver Proteste in Bayern am Bau neuer Stromtrassen in den Süden festhält.
Seehofer betonte, dass er an seinem Kurs festhalte: Zunächst müssten in den kommenden Monaten die künftigen Versorgungsstrukturen geklärt werden. Dabei müsse auch über den Bau neuer Gaskraftwerke entschieden werden. Ebenso werde man sich noch einmal mit der Notwendigkeit und Machbarkeit bestimmter Stromtrassen beschäftigen. „Entschieden wird das am Ende in einem Gesamtpaket.“
Angesichts der großen Widerstände gegen den Ausbau der Stromnetze will die Bundesregierung gemeinsam mit den Netzbetreibern den Stand der Planungen prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte dazu Gespräche mit den Betreibern und der Bundesnetzagentur an. Der Netzausbau sei ein „dynamischer Prozess“, sagte Seibert. Klar sei aber: „Es wird den Ausbau geben, der notwendig ist. Alle Beteiligten wissen, dass die Trassen ausgebaut werden müssen.“
SPD-Vize Ralf Stegner griff Seehofer scharf an. „Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren“, sagte Stegner der „Bild“-Zeitung (Montag).