Seehofer wusste früh vom Fall Hoeneß
Bayerns Ministerpräsident wurde im Januar informiert.
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung sind bereits seit Januar über die Steuerermittlungen gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des bayrischen Grünen-Fraktionschefs Martin Runge hervor. Das Finanzministerium wurde am 17. Januar über Hoeneß’ Selbstanzeige informiert, Seehofer am 25. Januar über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, wie es in dem gestern veröffentlichten Schreiben heißt.
Informiert über das Hoeneß-Verfahren waren demnach drei bayrische Ministerien: Finanz-, Justiz und Innenressort. „Wie sind derart umfassende Rundumverlautbarungen mit dem ansonsten von Vertretern der Staatsregierung stets mantraartig hochgehaltenen Steuergeheimnis zu vereinbaren?“, fragte Runge. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang am Vortag betont, die Staatsregierung sei die Spitze der Verwaltung in Bayern — und er müsse als Ministerpräsident selbstverständlich über Vorgänge von Bedeutung informiert sein.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, kritisierte eine Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall Hoeneß. Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, „dass die Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Causa Hoeneß soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag auch den Aufsichtsrat der FC-Bayern-AG beschäftigen. Dabei sollen auch die Steuer-Affäre des Club-Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden und die weitere Vorgehensweise zur Sprache kommen. Der Verein erklärte hingegen, es sei kein Treffen des Gremiums am Montag geplant. Einen Rücktritt von seinen Ämtern hat Hoeneß bislang abgelehnt.
