Ein Antrag reicht

Dass die Entscheidung des Bundestages die ohnehin zu bezweifelnden Chancen auf ein Verbot der NPD erhöht hat, kann man nicht behaupten. Die Botschaft ist eindeutig: Wir glauben nicht an den Erfolg des Verfahrens.

Und: Parteipolitik ist im Zweifel wichtiger als das viel beschworene gemeinsame Auftreten gegen Rechts. Da auch die Bundesregierung nicht mit nach Karlsruhe zieht, stehen die Länder allein da.

Peinlich ist das, aber nicht tragisch. Schließlich reicht auch der Antrag des Bundesrates, um ein Verfahren anzuschieben.