Sicherheit: Bahn will Pöbler zur Kasse bitten
Eine Gesetzesänderung soll Bußgelder für Randalierer ermöglichen — und Bahnhöfe und Züge sicherer machen.
Berlin. Die Deutsche Bahn will die wachsende Zahl von Vergehen in Bahnhöfen und Zügen mit härteren Strafen eindämmen. Absichtliches Bedrängen anderer Fahrgäste, Anrempeln, Schubsen oder Beschimpfen sollen künftig als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden können. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Bahn der Bundesregierung unterbreiten, sagte Gerd Neubeck, Leiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn.
Dafür muss jedoch die „Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung“ (EBO) geändert werden. In diesem Gesetz sind im Paragrafen 64b all jene Ordnungswidrigkeiten aufgeführt, die mit einem Bußgeld belegt werden können — etwa das Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Zugfenster während der Fahrt. Zuständig für das Verfolgen dieser Ordnungswidrigkeiten ist auch künftig die Bundespolizei.
Das Bundesverkehrsministerium reagierte am Mittwoch bereits positiv: „Wenn der Konzern neue Vorschläge für ein besseres Miteinander vorlegen möchte, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Welt“. Auch beim Fahrgastverband Pro Bahn stößt die Forderung der Bahn auf Zustimmung. Das Problem sei „richtig erkannt“, sagte Bundesvorsitzender Karl-Peter Naumann. Erfahrungen mit provozierend auftretenden Personen machten das Bahn-Fahren für viele zunehmend unattraktiv. Bissige Zustimmung kam von der Verkehrsgewerkschaft EVG. Vorstandsmitglied Reiner Bieck: „Ich hoffe, dass es künftig genug Kräfte geben wird, die dafür sorgen, dass die neuen Bestimmungen eingehalten werden.“
