Berlin Sozialausgaben: Rasanter Anstieg - Billionen-Grenze in Sicht
Die Beschäftigungszahlen liegen auf Rekordniveau, die staatlichen Sozialausgaben allerdings auch, wie aus dem aktuellen Sozialbericht der Bundesregierung hervorgeht.
Berlin. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Übersicht ist gewissermaßen die sozialpolitische Bilanz für die zu Ende gehende Wahlperiode. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 918 Milliarden Euro für Familien, Rentner, Kranke und sozial Bedürftige ausgegeben. Das war gegenüber dem Jahr 2015 eine Steigerung um 33 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Hier die Details:
Zwischen 2013 und 2016 legten die Rentenausgaben einschließlich der Hinterbliebenenversorgung von knapp 309 auf 343 Milliarden Euro zu. Etwa 21 Millionen Menschen beziehen eine gesetzliche Rente. Laut Regierungsbericht betrugen die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 im Jahr 2015 durchschnittlich 1941 Euro. Zwischen 2011 und 2015 sind sie um sieben Prozent gestiegen. Dazu zählen zum Beispiel auch Betriebsrenten und Riester-Verträge. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dies bedeutet laut Bericht, dass im Jahr 2045 bereits 55 Personen im Rentenalter 100 Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüber stehen. Heute liegt das Verhältnis bei 35:100. „Dieser Anstieg ist nicht temporär, sondern dauerhaft“, heißt es im Text.
Die Aufwendungen für Krankheit und Invalidität gingen zwischen 2013 und 2016 von gut 332 auf 377,5 Milliarden Euro nach oben. Damit lag der Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 12,1 Prozent. Das sei im internationalen Vergleich ein „verhältnismäßig hohes Niveau“, heißt es im Text. Und die Kosten dürften weiter kräftig zulegen. Die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt werden laut Bericht „mittelfristig dazu führen, dass geringeren Zuwächsen bei den Beitragseinnahmen eine tendenziell wachsende Ausgabendynamik in der medizinischen Versorgung gegenüber steht“.
Hier ist eine gewisse Entspannung zu beobachten. Der Anteil der erwerbsfähigen Personen mit Anspruch auf Hartz IV an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sank zwischen 2013 und 2016 leicht von 8,2 auf 7,9 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 4,3 Millionen erwerbsfähige Personen auf staatliche Grundsicherung angewiesen - 78 000 weniger als im Jahr 2013.
Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro, für das Jahr 2021 gar auf 1,1 Billionen Euro. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) räumte ein, dass der Zuwachs der Sozialausgaben zuletzt „etwas höher“ ausgefallen sei als das Wirtschaftswachstum. Der Sozialschutz in Deutschland sei aber auch im europäischen Vergleich „angemessen“. Nach den aktuell verfügbaren Daten liegt Deutschland mit seiner Sozialleistungsquote leicht über dem EU-Durchschnitt. Deutlich höhere Sozialleistungen haben zum Beispiel Frankreich und Dänemark.
Die Wirtschaft hatte schon in der vergangenen Woche eine Prognos-Studie ins Feld geführt, wonach bis zum Jahr 2040 ein Anstieg der Sozialbeiträge von jetzt insgesamt knapp 40 Prozent auf dann fast 49 Prozent der Lohnkosten droht. Dies würde einen massiven Arbeitsplatzverlust bedeuten, so der Einwand. Dagegen beklagte der Sozialverband VdK, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Auch handele es sich bei den Ausgaben nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit, argumentierte der Verband.
