SPD: Bei Scheitern der Koalition gibt es Neuwahlen
Berlin (dpa) - Die SPD steht nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann bei einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Koalition nicht als neuer Regierungspartner der Union zur Verfügung.
„Wenn die Regierung scheitert, wird es Neuwahlen geben“, sagte er in Berlin.
Nach Oppermanns Einschätzung kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit weder bei den geplanten Energiebeschlüssen noch bei den weiteren Hilfen für Griechenland auf eine Mehrheit in den eigenen Reihen verlassen. Diese brauche Merkel aber, „sonst ist sie gescheitert“. Als Mehrheitsbeschaffer stehe die Opposition bei den Abstimmungen im Parlament nicht bereit.
Der SPD-Politiker hält vorzeitige Neuwahlen allerdings eher für unwahrscheinlich. Das schwarz-gelbe Bündnis sei mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Die SPD werde sich in Ruhe auf die Bundestagswahl 2013 vorbereiten.
