SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform beharrt die SPD auf einer Neuberechnung der Sätze. „Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.
Er bekräftigte auch die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeit. Eine Einigung sei schwierig, weil sich Union und FDP untereinander nicht einig seien.
Die Verhandlungen über die Hartz-Reform sollen am kommenden Mittwoch in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern fortgesetzt werden. Die SPD fordert, die Rechenmethode bei der Ermittlung des Regelsatzes abzuändern und aus der Bezugsgruppe der unteren Einkommensbezieher sogenannte Aufstocker auszuklammern. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würde sich der Satz dadurch von bisher 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt das strikt ab.
Die Forderung der SPD läuft auf Mehrkosten in Milliardenhöhe hinaus. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde um rund 400 000 steigen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein Anstieg um 35 Euro würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten.
Von der Leyen hatte die in diesem Fall drohenden Mehrkosten kürzlich noch auf 2,3 Milliarden Euro beziffert. In einem Brief an Kollegen in den unionsregierten Ländern warnte sie dem Bericht zufolge vor solchen Plänen: „Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unser Beratungen zu stellen.“
