Tauziehen um Sparbeitrag Guttenbergs im Haushalt
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eingeräumt, dass er die Milliarden-Sparvorgabe des Kabinetts nicht einhalten kann.
Mit den politisch gewünschten 185 000 Soldaten sei das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 im Verteidigungsressort nicht zu erreichen, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich habe immer gesagt, dass mehr Soldaten mehr Geld kosten.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht dagegen auf das verabredete Sparvolumen. Scharfe Kritik an Guttenbergs Ankündigung kam von SPD und Grünen.
Selbst mit der ursprünglich bei der Bundeswehrreform anvisierten Zielmarke von 163 500 Soldaten seien die 8,4 Milliarden Euro nicht zu schaffen gewesen, sagte Guttenberg. Die Haushaltsberatungen für 2012 müssten „auf der Grundlage der Realitäten geführt“ werden. Er erwarte „muntere Verhandlungen“ mit den anderen Ministern. „Das Kabinett trägt gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes und für die Schuldenlast künftiger Generationen. Deshalb werden wir gemeinsam eine Lösung zu finden haben.“ Wie viel Geld er einsparen kann, ließ der Minister offen.
Guttenberg räumte ein, die Spardebatte als Hebel benutzt zu haben, um die Bundeswehrreform in Schwung zu bringen. „Es bedurfte eines lauten Weckrufes, um überhaupt die Reformbedürftigkeit darzustellen, das ist richtig. Hätten wir alleine eine sicherheitspolitische Debatte geführt, bin ich mir nicht sicher, wie weit über die Fachkreise hinaus überhaupt über die Zukunft der Bundeswehr gesprochen worden wäre.“
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Das Verteidigungsministerium muss wie alle anderen Ressorts auch den vereinbarten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Bei dem von der Koalition vereinbarten Sparpaket gebe es keinen neuen Sachstand. Es sei gemeinsam beschlossen worden und die Grundlage für den Haushalt des laufenden Jahres und die Finanzplanung bis zum Jahr 2014. „Am Volumen des Sparpakets wird unverändert festgehalten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie am Sparziel von insgesamt rund 80 Milliarden Euro bis 2015 nicht rütteln will. Allerdings müsse die Bundeswehr ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen weiterhin nachkommen können. „Der Spiegel“ hatte Ende 2010 berichtet, Guttenberg gehe davon aus, nur die Hälfte des vorgesehenen Sparziels erbringen zu müssen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte nun, es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Sparziel im Verteidigungsbereich nicht zu erreichen sei. „Das Sparpaket der Regierung war von Beginn an an zentraler Stelle eine Farce.“ Die Konsolidierungspolitik von Schwarz- Gelb sei „bisher mehr Lug und Trug als Ehrlichkeit“, denn die Lücke, die Guttenberg zugebe, sei bei weitem nicht die einzige im Sparpaket. So stünden auch die Milliarden, die die Finanzbranche zur Konsolidierung betragen solle, nach wie vor in den Sternen. Wegen der Schuldenbremse werde die Regierung „vielleicht schon in diesem Jahr ein zusätzliches zweites Konsolidierungspaket schnüren“.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, nannte Guttenbergs Äußerungen eine absehbare Bankrott-Erklärung. „Seine Wandlung vom Klassenprimus des Sparens hin zum Opfer des Schicksals, das nun einmal mit politischen Vorgaben zur Größe der Bundeswehr leben müsse, ging viel schneller als erwartet.“ Die Bundeswehrreform werde „nun weder entscheidend zukunftsfähiger noch deutlich effizienter“.
