SPD erhöht in Spähaffäre Druck auf die Kanzlerin
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.
„Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“
Der Vize-Kanzler forderte am Wochenende von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Die Union dringt zwar ebenfalls auf Einblick in diese sogenannte Selektoren-Liste, warnte den sozialdemokratischen Koalitionspartner aber vor Antiamerikanismus. Zugleich kritisierte sie die „schrillen Töne“ der SPD bei diesem Thema.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner.
Der Umgang mit den Spählisten soll nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ auch zu Differenzen zwischen Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt haben. Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte den Vorstoß für eine Freigabe der Liste ungeachtet eines Widerstandes der USA für wenig durchdacht.
In der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Gabriel, dem deutschen Parlament müsse in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND gewährt werden. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“ Gabriel verlangte eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“
Die Union zeigte sich vor allem über Fahimi verärgert. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) monierte die „schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale“ und sprach von einer „Belastung in der Koalition“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mahnte er: „So geht man nicht miteinander um in einer Koalition.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Dass die Generalsekretärin der Partei, die den Außenminister stellt, mittlerweile unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments arbeitet, das finde ich schon schwierig.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine umfassendere Überwachung des BND aus. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas der Zeitung „Welt am Sonntag“. Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig.
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dringt darauf, die Arbeit des BND auf eine neue Basis zu stellen. „Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
