NSA-Skandal Spähaffäre: Gabriel greift Kanzlerin an
Der Ton im Streit um die Spählisten wird schärfer: Der Vizekanzler fordert von Angela Merkel „Rückgrat“.
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. „Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“ Aus Sicht der SPD sollten die Spählisten notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen“, so Gabriel. Gleichzeitig bezeichnete er ein Zerbrechen der großen Koalition an dem Skandal aber als „Quatsch“.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in die Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf Erlaubnis der Amerikaner.
Die Forderungen der SPD nach einer Veröffentlichung der Listen sorgen für Verärgerung beim Koalitionspartner CDU. Die SPD spiele „in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte der SPD. Scharf griff Spahn SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an, die gefordert hatte, Merkel dürfe nicht „unterwürfig sein“ gegenüber den USA. „Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen“, so Spahn. Red
