SPD-Fraktion hadert mit Gesetz für Pkw-Maut
Berlin (dpa) - In der SPD-Bundestagsfraktion stößt das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut weiter auf Widerstand. Eine Gruppe von 14 Abgeordneten kritisiert nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ die inhaltliche Ausgestaltung der Maut und den engen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes.
„Wir wollen, dass die Pkw-Maut sachgemäß, wortgetreu und vernünftig umgesetzt wird. Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht“, heißt es in einem Papier, aus dem die Zeitung zitiert.
Inhaltlich stellen die Abgeordneten - darunter die Verkehrspolitiker Thomas Hitschler, Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Christian Flisek - die Einnahmeerwartungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich infrage. Sie haben auch „erhebliche Zweifel“, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist.
Außerdem fordern sie eine „Entzerrung des Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände“. Die SPD-Abgeordneten wehren sich gegen die Absicht der schwarz-roten Bundesregierung, den Gesetzentwurf bereits am 26. März abschließend im Bundestag beraten zu lassen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), wies die Kritik am Zeitplan zurück. „Von Eilverfahren kann gar keine Rede sein. Wir arbeiten konstruktiv, aber zügig“, erklärte er am Sonntag. „Das Gesetzgebungsverfahren zur PKW-Maut taugt nicht zur parteipolitischen Profilierung“, sagte Lange mahnend in Richtung SPD.
