Kommentar SPD kooperiert mit der Linken - Belastung für die Ampel
Meinung · Am heutigen Freitag ist in Berlin der Tag der Entscheidung. Auf bundesebene wollen SPD, Grüne und FDP darüber entscheiden, ob sie in echte Koalitionsverhandlungen übergehen. Währenddessen werden auf anderer politischer Ebene rot-rote und rot-rot-grüne Bündnisse angestrebt.
SPD, Grüne und FDP wollen darüber befinden, ob sie von der Sondierung über eine Ampel-Koalition in echte Verhandlungen übergehen. Umso bemerkenswerter ist, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jetzt ihre Präferenz für eine rot-rote Koalition bekundet hat und die wohl nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, das rot-grün-rote Bündnis in der Hauptstadt fortsetzen will, nachdem sie mit einer Ampel geliebäugelt hatte.
Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundespolitik etwas anderes. In Schwerin sind die Christdemokraten zudem notorisch schwach. Die CDU hält Ministerpräsidentin Schwesig derzeit nicht für einen verlässlichen Partner. Ihr Innenminister Lorenz Caffier (CDU) musste zurücktreten, weil er in einem mutmaßlich rechtsextremen Milieu eine Waffe kaufte. Bei der Bundestagswahl besetzte der längst nicht mehr über jeden Zweifel erhabene Philipp Amthor Platz eins der Landesliste. In der Berliner Landespolitik wiederum ist nichts so beständig wie das Irrlichtern der CDU.
Freilich ist erstaunlich, dass die SPD hier wie dort der Linken den Rettungsring zuwirft. Sie hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter zehn Prozent. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass zumindest Manuela Schwesig sich die Linkspartei eben deshalb ausgesucht hat.
Noch erstaunlicher ist, dass die sozialdemokratischen Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel-Entscheidung auf Bundesebene publik machen. Das könnte die FDP, die mit einer positiven Entscheidung einen „Lager„-Wechsel vollzöge, in der Furcht bestärken, einem Linksrutsch der Republik die höheren Weihen zu geben. Auch gegenüber dem Fast-SPD-Kanzler Olaf Scholz sind die Voten der Parteifreundinnen ein ziemlich unfreundlicher Akt.
