SPD nimmt neue Zielgruppe in den Blick
Berlin (dpa) - Nach sozialen Wohltaten wie dem Mindestlohn will die SPD verstärkt Angebote für die 30- bis 60-Jährigen erarbeiten, vor allem zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Es gehe um vernünftige Rahmenbedingungen, „um ein Leben unter Hochleistungsbedingungen vernünftig und erfolgreich bewältigen zu können“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung in Berlin. Eine Idee sind Teilzeitmodelle. In dieser Generation habe die SPD viele Wähler verloren. Das seien aber die Leistungsträger und Meinungsführer der Gesellschaft.
Oppermann lehnte angesichts des Terroranschlags von Paris neue Anti-Terror-Gesetze ab: „Wir dürfen keine Panik verbreiten. Das wollen die Terroristen, dass wir alle in Angst und Schrecken und in wilden Debatten übereinander herfallen.“
Aber in der Planung für das erste Halbjahr wird betont, dass mit rechtsstaatlicher Härte gegen extremistischen Terror“ vorgegangen werden muss. Oppermann sprach sich für mehr europäische Zusammenarbeit bei der Überwachung von islamistischen Kämpfern aus, die aus dem Irak und Syrien zurückkehren. Aus Solidarität mit den Toten beim Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ war auf die Medienwand der SPD-Fraktion auf schwarzem Grund der Schriftzug „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) geklebt worden.
Die SPD sieht sich zwar als Motor in der großen Koalition - in Umfragen liegt sie nur bei rund 25 Prozent. Als ein neues Ziel gilt ein Programm, um private Investitionen in Energie- und Kommunikationsnetze zu stärken. Zudem soll der Verbraucherschutz in Finanzfragen gestärkt werden, etwa durch Warnhinweise bei der Überziehung des Girokontos, um teure Dispozinsen zu vermeiden. Entgegen ursprünglicher Planungen nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Bericht zur politischen Lage abgeben sollte, nicht an der Klausur der 193 Abgeordneten teil.
