SPD signalisiert Zustimmung zu Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Der erstmals zusammengetretene Parteikonvent der SPD hat eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt signalisiert, wenn er um Wachstumsimpulse für Europa ergänzt wird. Bei wenigen Gegenstimmen wurden die Vorschläge des Vorstands am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus gebilligt.
Damit scheint der Weg zu einer Einigung mit der Bundesregierung frei, nachdem diese sich jüngst auch zu Wachstumsimpulsen und einer Finanztransaktionssteuer bekannt hat.
Die Finanzmärkte müssten endlich zur Kasse gebeten werden und sich an den Kosten der Krise beteiligen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wir dürfen uns nicht beim Fiskalpakt verbeißen“, forderte er zugleich. Er appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), stabile Brandmauern für den Euro gegen Spekulanten zu schaffen. Eine ganz neue Dramatik könne schon bald entstehen, wenn Europa merken sollte, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um sich aus den Klauen der Finanzmärkte zu befreien, sagte Gabriel.
Die SPD will zudem den neuen Euro-Rettungsschirm ESM mittragen, der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Er verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro. Weil es sich beim Fiskalpakt um verfassungsrechtliche Änderungen handelt - so werden zum Beispiel Schuldengrenzen und Klagemöglichkeiten gegen Deutschland verankert - ist Schwarz-Gelb auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Diese will ebenso wie die Grünen ein reines Spardiktat nicht mittragen.
Zwar gab es einige Änderungsanträge, aber keinen großen Dissens, hieß es. Die SPD fordert, dass eine gemeinsame europäische Haftung für einen Teil der Staatsschulden nicht ausgeschlossen werden darf und bekräftigte die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds. Zudem will sie einen europäischen Investitions- und Aufbaufonds, ein Programm zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Mindestbesteuerung von Vermögen und insgesamt eine stärkere Harmonisierung der Finanz- und Steuerpolitik in Europa.
„Wir müssen Europa neu gründen, weil das Fundament nicht mehr stabil ist“, sagte Gabriel. Notwendig sei eine politische Union, Schritt für Schritt müssten die Lebensverhältnisse angepasst werden. „Zur Zeit erleben wir das Gegenteil: Europa driftet auseinander, die Unterschiede werden größer.“ Ein stärkeres Zusammenwachsen sei keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten. Am Schluss müsse eine europäische Regierung stehen, gewählt vom europäischen Parlament.
Unterdessen überraschte CSU-Chef Horst Seehofer mit ganz neuen Bedingungen für eine Zustimmung Bayerns zum Fiskalpakt. Vor allem bei Verkehrsprojekten müssten bayerische Anliegen berücksichtigt werden, sagte Seehofer auf dem Parteitag der CSU-Oberbayern in Schrobenhausen an die Adresse des Bundes. Der Freistaat werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können.
Gabriel warnte in seiner Rede vor einer Überforderung von Bundesländern und Kommunen durch den europäischen Fiskalpakt, der ihnen - früher als bisher durch die deutsche Schuldenbremse geplant - Fesseln beim Geldausgeben anlegt. „Deshalb war und ist eine der SPD-Forderungen, die Länder von weiteren Verpflichtungen durch den Bund freizustellen und übrigens auch einen Teil des kommunalen Schuldenanteils zu übernehmen.“
Der im Zuge einer Parteireform vereinbarte nichtöffentlich tagende SPD-Konvent ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Ihm gehören 200 gewählte Delegierte aus den Bezirken und der Vorstand an. Mit dem Gremium soll der Austausch mit der Basis verstärkt werden.
