SPD-Spitze bereitet Bundestagswahlkampf vor
Potsdam (dpa) - Die SPD will heute bei einer Vorstandsklausur in Potsdam über die Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl im September beraten. Erklärtes Ziel ist eine rot-grüne Bundesregierung - einer Koalition unter Beteiligung der Linken hat die SPD eine klare Absage erteilt.
Nach einem Umfrageabsturz von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspürt die Partei infolge des knappen rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen wieder Aufwind.
Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine schärfere Regulierung des Finanzmarktsektors und eine Mietpreisbremse durchsetzen. Zudem peilt sie im Falle eines Wahlsiegs die rasche Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Besserstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften an.
Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben und mit ihrer Rente nicht auskommen, sollen eine aus Steuermitteln finanzierte Solidarrente von 850 Euro bekommen. Das Wahlprogramm soll am 14. April in Augsburg von einem Parteitag beschlossen werden, im Umfeld dieses Datums will Steinbrück auch sein Schattenkabinett vorstellen.
