SPD-Spitze hält an Plänen zur Parteireform fest
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hält trotz vehementer Kritik an der Basis an ihren Plänen zur Parteireform und Beteiligung von Nicht- Mitgliedern auch an Personalentscheidungen fest.
„Wir sollten die Möglichkeit schaffen, unsere Kandidaten für öffentliche Ämter über Vorwahlen zu bestimmen. Wir sollten auch Nicht-Mitglieder einbeziehen, weil sie zur Mobilisierung beitragen“, sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Über diese Frage werde in der SPD heftig diskutiert. „Manche fürchten eine Abwertung ihrer Mitgliederrechte. Diesen Streit müssen und werden wir austragen.“
Zustimmung kam von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig: „Es ist wichtig, dass die SPD neue Wege geht. Es müssen auch strittige Vorschläge auf den Tisch. Das kann eine Partei nur beleben“, sagte sie dem Nachrichtenportal news.de. Die SPD müsse sich für Menschen öffnen, die nicht gleich in eine Partei eintreten wollen. „Diesen Prozess haben alle demokratischen Parteien und auch Organisationen wie die Gewerkschaften vor sich.“
Als wenig wahrscheinlich schätzt es Nahles ein, dass der nächste SPD-Kanzlerkandidat über Vorwahlen unter Beteiligung von Nicht- Mitgliedern ermittelt wird: „Voraussetzung für Vorwahlen wären mehrere Kandidaten, die sich so einem Verfahren stellen. Die SPD hat es bisher immer geschafft, einen Kandidaten vorzuschlagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es 2013 anders läuft, ist vermutlich eher gering.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ zu Urwahlen für den Kanzlerkandidaten: „Der Vorschlag sieht vor, dass sich die SPD für dieses Verfahren entscheiden kann, aber nicht muss. Aber wenn es mehrere Kandidaten gibt und die Partei das will, kann ich es mir vorstellen.“ Steinmeier sprach sich auch für eine Verkleinerung der SPD-Gremien im Zuge der Parteireform aus. „Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden.“
Im Mai hatte Nahles angekündigt, der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Kandidaten für den Bundestag und für Landtage sollten künftig - wenn die Mitglieder dies wollten - in Urwahlen bestimmt werden. Diese sollten auch für Nicht-Mitglieder offen sein. Nach massiver Kritik aus den Landesverbänden stellte die SPD-Spitze kurz darauf klar, die Vorschläge seien nicht „in Stein gemeißelt“. Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Nahles versicherten in einem Schreiben an die Mitglieder von Parteivorstand und Parteirat, es handele sich dabei um Angebote und nicht um starre Regeln.
Nahles bekräftigte im „Hamburger Abendblatt“, Vorwahlen sollten dort stattfinden, wo die örtlichen Gremien sie für sinnvoll halten. „Wir wollen das nicht vorschreiben, aber die Möglichkeit aufmachen.“ Zur Kanzlerkandidatur sagte Nahles: „Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fällt nicht mehr in diesem Jahr.“
