SPD und Grüne attackieren de Maizière wegen „Euro Hawk“
Berlin (dpa) - Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen.
Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend unter Druck. SPD und Grüne warfen ihm am Samstag vor, die Spitze seines Hauses habe über ein Jahr lang Aufklärungsversuche des Bundesrechnungshofes massiv behindert. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann machte de Maizière für „den Verlust von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe“ verantwortlich.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ waren der Bundeswehr Zulassungsprobleme bei der Drohne schon seit 2004 bekannt. Bereits vor dem Vertragsschluss sei mehrfach seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Zulassungsstelle der Bundeswehr auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen worden, ohne den keine Zulassung im zivilen Luftraum erfolgen kann.
Das Ministerium habe dagegen den Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses mitgeteilt, erst Ende 2011 sei deutlich geworden, dass eine Musterzulassung nur mit erheblichem Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro zu erreichen sei, schreibt die Zeitung weiter. Auch habe des Ministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung einer Musterdrohne im Juli 2011 von Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen.
Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, räumte de Maizière am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein, sich trotz der erheblichen Zulassungsprobleme im November 2011 für die Fortsetzung des Projekts entschieden zu haben.
Nach einem Bericht des „Spiegels“ hatte der Bundesrechnungshof schon im November 2011 Bedenken erhoben und Aufklärung verlangt. Das Ministerium habe ihm dann zwar Verträge und Berichte zugesandt, diese aber unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie an entscheidenden Stellen geschwärzt.
Der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, sagte: „Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf.“ Die Staatssekretäre des Ministeriums hätten in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von „Euro Hawk“-Daten an den Rechnungshof nicht bereit seien. Zu einer Einigung sei es erst Anfang 2013 gekommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte: „Wenn der Verteidigungsminister vorsätzlich die Aufklärung dieses Desasters verhindert hat, wird es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Angelegenheit interessiert.“ Außerdem gebe es eine Mitverantwortung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er habe wissen müssen, „was für eine Kostenbombe in seiner Finanzplanung schlummert“.
Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt des „Euro-Falken“ am Dienstag wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe.
