Wasserversorgung: Rösler droht mit Nein zu den EU-Plänen
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) droht mit einem Nein zu den EU-Plänen zur Wasserversorgung. „Brüssel muss den Kommunen entgegenkommen“, sagte der FDP-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
„Insbesondere wegen der speziellen Situation vieler Stadtwerke muss sichergestellt sein, dass diese Unternehmen nicht zu einer Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen werden.“ Hier sei eine Klarstellung erforderlich. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Bundesregierung eine Neubewertung ihrer bisherigen Position vornimmt, wenn dies nicht gelingt“, so Rösler.
Die Bundesregierung hatte im Dezember dem Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Konzessionsrichtlinie zugestimmt. Die Kommunen in Deutschland fürchten jedoch, dass Stadtwerke zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten.
Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte
kürzlich einen überarbeiteten Entwurf der Richtlinie
angekündigt. „Wir werden uns die Vorschläge sorgfältig anschauen, wenn sie auf dem Tisch liegen“, sagte Rösler.
